Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0080-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Ausbau der Vorpommern-Magistrale, welcher von Seiten der Bundesregierung als prioritäre Maßnahme angekündigt wurde. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald unterstützt dafür das Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen".

Der Oberbürgermeister wird aufgerufen sich mit weiteren betroffenen Bürgermeister*innen in Vorpommern und dem zuständigen Landesminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Wolfgang Blank bei der Bundesregierung für die Realisierung der Vorpommern-Magistrale einzusetzen. Der Oberbürgermeister soll geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung am Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen" und deren Unterschriftenliste zu fördern.

Ein Ausbau der Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin und der Insel Rügen wurde von Seiten des Ostbeauftragten der Bundesregierung als Kompensation für die zentrale Rolle Vorpommerns bei der Energieversorgungssicherheit in Deutschland und den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen des Baus des LNG-Terminals auf der Insel Rügen gehandelt.1 Die Strecke soll zwischen Berlin und Stralsund für eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde ausgebaut werden. Somit würde eine Strecke von Berlin auf die Insel Rügen um eine halbe Stunde verkürzt werden können.2 Mit dem Antrag soll die Universitäts- und Hansestadt Greifswald dazu beitragen, dass das in Aussicht gestellte Versprechen der Bundesregierung auch eingelöst wird. Am 23. November gründete sich das Aktionsbündnis "Vorpommern-Magistrale beschleunigen". Zur Umsetzung ihres Anliegens hat das Aktionsbündnis eine Petition initiiert. Um die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung zu fördern wäre die Auslage der Unterschriftenlisten zur Petition in den öffentlichen Einrichtungen und Räumlichkeiten der Stadt denkbar.

[1] siehe Nordkurier vom 06.05.2024 https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/bahnausbau-nach-ruegen-fuer-ostbeauftragten-weiter-prioritaet-2502276

[2] siehe NDR vom 06.10.2023 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bahnstrecke-Berlin-Ruegen-soll-modernisiert-werden,bahn3128.html

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
x

 

Begründung:

Der Ausbau der Bahn ist essenziell, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen.