Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0077-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Ergänzt werden sollen:

 

4. Die anteiligen Ausgleichszahlungen nach §3 (3 b) aus dem Vertragsentwurf sollen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses (BV-V/08/0043-15) an die Stadtwerke Greifswald GmbH übertragen werden.

 

5. Der Liniennetzplan soll bereits vor der geplanten Erweiterung (BV—V/07/0582—02) konsolidiert werden, um notwendige Anpassungen (Vgl. Sitzung des Bau- und Klimaausschusses am 29.10. TOP 7) vorzunehmen und Einsparungspotenziale zu nutzen.

 

6. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald (oder behelfsweise den Kreisausschuss) eine Entscheidung über die Vertragsverlängerung noch in diesem Kalenderjahr herbeizuführen.

 

In Punkt 1 der Vorlage soll folgende Ergänzung vorgenommen werden:

 

Voraussetzung ist ein Beschluss des Kreistages (oder behelfsweise des Kreisausschusses) des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der den Landrat ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

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Sachdarstellung

mündlich

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

ja

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

05

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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11.12.2024 - Bürgerschaft (BS) - Änderungsantrag vom Einbringer übernommen