Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0077-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: 2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach § 3 Absatz 4 ÖPNVG M-V
Antrag zur Vorlage BV-V/08/0077
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Jörg König
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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11.12.2024
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Beschlussvorschlag
Ergänzt werden sollen:
4. Die anteiligen Ausgleichszahlungen nach §3 (3 b) aus dem Vertragsentwurf sollen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses (BV-V/08/0043-15) an die Stadtwerke Greifswald GmbH übertragen werden.
5. Der Liniennetzplan soll bereits vor der geplanten Erweiterung (BV—V/07/0582—02) konsolidiert werden, um notwendige Anpassungen (Vgl. Sitzung des Bau- und Klimaausschusses am 29.10. TOP 7) vorzunehmen und Einsparungspotenziale zu nutzen.
6. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald (oder behelfsweise den Kreisausschuss) eine Entscheidung über die Vertragsverlängerung noch in diesem Kalenderjahr herbeizuführen.
In Punkt 1 der Vorlage soll folgende Ergänzung vorgenommen werden:
Voraussetzung ist ein Beschluss des Kreistages (oder behelfsweise des Kreisausschusses) des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der den Landrat ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
ja |
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Finanzhaushalt |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
05 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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