Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0104-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, in künftigen Berichten die Darstellung der Gerichtsverfahren der Stadt für jedes laufende Verfahren um folgende Punkte zu ergänzen:

1.    Rechtliche Notwendigkeit und Erfolgsaussichten:
Die Stadtverwaltung möge eine Einschätzung zur Notwendigkeit des Verfahrens und seiner Erfolgsaussichten geben, z. B. durch „hoch“, „mittel“ oder „niedrig“ kategorisiert. Detaillierte Prognosen können im nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung zugänglich sein.

2.    Kosten und Nutzen:
Die Stadtverwaltung möge eine Kosten-Nutzen-Analyse geben, die bisherige und geschätzte Kosten im Verhältnis zum möglichen Nutzen umfasst. Diese Angaben sollen grobe, aktualisierbare Kostenschätzungen für den bisherigen und den künftigen Verlauf sein. Weitere Details können im nicht-öffentlichen Teil besprochen werden.

3.    Alternativen und Einsparpotenziale:
Die Stadtverwaltung möge auf alternative Lösungen wie Mediation oder Vergleichsverhandlungen eingehen. Unpraktikable Alternativen sollen in einem kurzen Vermerk festgehalten werden. Nähere Informationen zu Einsparpotenzialen sind im nicht-öffentlichen Teil möglich.

4.    Langfristige Auswirkungen und Präzedenzfälle:
Die Stadtverwaltung möge mögliche langfristige Auswirkungen des Verfahrens einschätzen. Potenzielle Präzedenzfälle für zukünftige Entscheidungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Weiterführende rechtliche Einschätzungen sind im nicht-öffentlichen Teil darstellbar.

Die Ergänzungspunkte zum Bericht bieten eine nachvollziehbare Information für Gremienmitglieder. Die Stadtgerichtsverfahren werden somit verständlich und übersichtlich aufbereitet. Gleichzeitig werden wirtschaftliche Gesichtspunkte umfassend einbezogen und Einsparpotenziale gewahrt. So entsteht eine transparente, fundierte Basis für städtische Entscheidungen. Die Gremienmitglieder erhalten damit eine verbesserte Grundlage zur Entscheidungsfindung. Mit der nachvollziehbaren Informationsgrundlage könnten Gremienmitglieder frühzeitige Beilegungen erwägen. Dadurch ließen sich möglicherweise etwa 10–20 % der Verfahren reduzieren. Dies könnte Einsparungen von mindestens 10.000 EUR pro Jahr bewirken. 
 

Ergänzungspunkte zum Bericht an einem Beispiel:

Verf.	Notwendigkeit/Erfolgsaussichten	Kosten-Nutzen	Alternativen /Einsparpotenziale	Auswirkungen/Präzedenzfälle
A.	Notwendigkeit: Das Verfahren ist erforderlich, um langfristige Bauvorhaben abzusichern. Erfolgsaussichten: „mittel“	Bisherige Kosten: 50.000 EUR Geschätzte zukünftige Kosten: 120.000 EUR Nutzen: Absicherung eines millionenschweren Bauvorhabens.	Alternativen: Mediation wurde angeboten, jedoch vom Verfahrensgegner abgelehnt. Einsparpotenziale: Möglichkeit besteht, im Verlauf des Verfahrens auf einen Vergleich zuzugehen, falls Erfolgsaussichten sinken.	Das Ergebnis könnte Auswirkungen auf künftige Bauvorhaben und die Durchsetzung städtischer Projektinteressen haben. Möglicher Präzedenzfall im Umgang mit städtischen Projektpartnern.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	-20.000
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	02
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: