Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0126

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt beschließt:

Entsprechend der geplanten Aufkommensneutralität für Kommunen im Zuge der Grundsteuerreform ist im Falle, dass die Einnahmen nach Erhebung der Grundsteuer höher ausfallen, eine entsprechende Anpassung des Hebesatzes und eine Korrektur der Steuerbescheide vorzunehmen.

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Sachdarstellung

Nach Versendung der Grundsteuerbescheide häufen sich die Informationen von betroffenen Bürgern über stark erhöhte Forderungen gegenüber den Vorjahren. Das lässt mutmaßen, dass die Hebesätze nicht mit der geplanten Aufkommensneutralität korrespondieren.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

 

 

Finanzhaushalt

 

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

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Beschlüsse

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20.01.2025 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - behandelt

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27.01.2025 - Hauptausschuss (HA) - behandelt