Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0127

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die Bezahlmöglichkeiten an den öffentlichen Toiletten im Stadtgebiet zu erweitern und modernisieren. Dies betrifft insbesondere die Nutzung mindestens einer anderen Zahlungsart zusätzlich zu Bargeld.

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Sachdarstellung

Anfang Januar wurde nach jahrelanger Wartezeit endlich eine öffentliche Toilettenanlage am Museumshafen eröffnet, was durch die Stadtverwaltung per Pressemitteilung gefeiert wurde. Auch die öffentlichen Toiletten am Mühlentor, an der Klosterruine in Eldena und am Südbahnhof sind sinnvolle und notwendige Teile der städtischen Infrastruktur. Leider entspricht diese Infrastruktur in einem Aspekt keinesfalls den Anforderungen des Jahres 2025: das Bezahlen der Nutzungsgebühr ist ausschließlich mit Münzgeld möglich, zudem muss dieses entweder passend sein oder es wird kein Wechselgeld ausgegeben. Beides ist weder bürger- noch gästefreundlich. Hinzu kommt das Fehlen von anderen Bezahlmöglichkeiten wie Kreditkarte, Mobile Pay u.ä., welche bspw. in Skandinavien praktisch ausschließlich verwendet werden, aber auch in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbreiteter wurden. Es sollte daher zukünftig möglich sein, sowohl "unpassend" bar zu bezahlen als auch mindestens eine andere (digitale) Zahlungsart zu nutzen.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

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Beschlüsse

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21.01.2025 - Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK) - ungeändert abgestimmt

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22.01.2025 - Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung (WA) - ungeändert abgestimmt

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27.01.2025 - Hauptausschuss (HA) - behandelt

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24.02.2025 - Bürgerschaft (BS) - ungeändert beschlossen