Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0113

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 13 Sitze des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen wie folgt neu zu.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 2 Sitze

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – 2 Sitze

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 2 Sitze

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 2 Sitze

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald – 2 Sitze

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – 1 Sitz

Am 27. Dezember 2024 erklärte Herr Tobias Herkules seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM. Am selben Tag meldete die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald, dass Herr Herkules in die Fraktion aufgenommen wird.

 

Durch diesen Vorgang veränderte sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und der Zählgemeinschaft zueinander. Gemäß § 32a Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind demnach die bürgerschaftlichen Gremien, sofern mathematisch betroffen, in öffentlicher Sitzung neu zuzuteilen. Das Verfahren bestimmt sich nach § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: