Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0119

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die 9 Sitze der Ortsteilvertretung Friedrichshagen wie folgt neu zu.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – 1 Sitz

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM –2 Sitze

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – 2 Sitze

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – 1 Sitz

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – 1 Sitz

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald – 2 Sitze

Am 27. Dezember 2024 erklärte Herr Tobias Herkules seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM. Am selben Tag meldete die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald, dass Herr Herkules in die Fraktion aufgenommen wird.

 

Durch diesen Vorgang veränderte sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und der Zählgemeinschaft zueinander. Gemäß § 32a Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind demnach die bürgerschaftlichen Gremien, sofern mathematisch betroffen, in öffentlicher Sitzung neu zuzuteilen. Gemäß § 19 (2) Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald werden die Sitze in den Ortsteilvertretungen nach den tatsächlichen Ergebnissen in den entsprechenden Ortsteilen besetzt. Das Verfahren bestimmt sich nach § 11 Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: