Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0120

Die Präsidentin der Bürgerschaft teilt gemäß § 32a in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die Sitze des Beirates der ABS – Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung mbH wie folgt neu zu.

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – Platz 1

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM – Platz 2

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft – Platz 3

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Platz 4

Zählgemeinschaft BSW/BG/FDP – Platz 5

CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald – Platz 6

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI – keine Zuteilung

Am 27. Dezember 2024 erklärte Herr Tobias Herkules seinen Austritt aus der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM. Am selben Tag meldete die CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald, dass Herr Herkules in die Fraktion aufgenommen wird.

 

Durch diesen Vorgang veränderte sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und der Zählgemeinschaft zueinander. Gemäß § 32a Abs. 4 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind demnach auch die von der Bürgerschaft besetzten Gremien, sofern mathematisch betroffen, in öffentlicher Sitzung neu zuzuteilen. Die Bestellung und Abberufung der Beiratsmitglieder erfolgt durch die Gesellschafterversammlung. Auf Grund der Veränderung wird das durch die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*Partei nach Neuzuteilung abberufen. Die Benennung einer Person durch die CDU-Fraktion soll bis zum 28.02.2024 erfolgen. Diese Person wird dann durch die Gesellschafterversammlung als neues Beiratsmitglied bestellt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: