Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0123-03

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald richtet an die Fraktion SPD/Die Linke einen Appell, Frau Kiesow für die aktuelle Wahlperiode von möglichen Besetzungen in bürgerschaftlichen Gremien Greifswalds auszuschließen.

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Sachdarstellung

Frau Kiesow hat durch ihren demokratiefeinlichen Angriff auf den Bundesvorsitzenden der FDP Christian Lindner ihre Untauglichkeit für Ämter in Wahlfunktionen unserer Universitäts- und Hansestadt unter Beweis gestellt. Ein solches Verhalten, welches die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt und Greifswald bundesweit in ein schlechtes Licht rückt, kann nicht toleriert werden.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein 

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

  x

 

Begründung:

 

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Beschlüsse

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24.02.2025 - Bürgerschaft (BS) - abgelehnt