Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0128

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt im Zusammenhang mit der Beanstandung des Oberbürgermeisters zum Beschluss „Gendern unterbinden!“ (BV-P-ö/08/0074-01),

 

1. Klage gegen diese Beanstandung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald zu erheben.
   Die Präsidentin der Bürgerschaft wird in diesem Zusammenhang ermächtigt, eine externe Anwaltskanzlei mit der Rechtsangelegenheit zu beauftragen.

 

2. keine Klage gegen diese Beanstandung vor dem Verwaltungsgericht Greifswald zu erheben und damit den Beschluss weiterhin außer Kraft gesetzt zu lassen.

 

Sofern eine Klage eingereicht wird, soll spätestens im 4. Quartal 2025 eine Beschlusskontrolle erfolgen.

Nachdem der Oberbürgermeister am 09.12.2025 fristgemäß den Beschluss „Gendern unterbinden!“ (BV-P-ö/08/0074-01) beanstandet hat, wurde die Beanstandung am gleichen Tag dem Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als oberste Rechtsaufsichtsbehörde angezeigt. Die Präsidentin der Bürgerschaft bat in diesem Zusammenhang die Rechtsaufsicht um Stellungnahme.

 

Die Stellungnahme, mit Posteingang 05.02.2025, kommt zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Bürgerschaft nicht eindeutig rechtswidrig ist. Ferner ist die Frage der Organkompetenz der Bürgerschaft in dieser Sachfrage nicht eindeutig rechtlich beantwortbar.

 

Gemäß § 33 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V steht der Bürgerschaft die Klage vor dem Verwaltungsgericht zu. Diese Möglichkeit stellt auch die Rechtsaufsicht in ihrer Stellungnahme heraus. Zuständig für die Klage ist die Bürgerschaft, die mit einem entsprechenden Beschluss die Präsidentin der Bürgerschaft beauftragen kann, Klage zu erheben. Da die Präsidentin im Ehrenamt tätig ist, ist die Beauftragung einer externen Anwaltskanzlei im Fall einer Klage angebracht.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2025
Finanzhaushalt	Ja	2025

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	01	11104/56253000/ 56253.40001	Gerichts-, Anwalts-, Notar-, Gerichtsvollzieherkosten usw.		10.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2025	3.000,00	0,00	-7.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2025	11104/56930000/00000.65800	7.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: