Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0104-04

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, den Bericht über die Gerichtsverfahren der Stadt unter Berücksichtigung der defizitären Haushaltslage der Stadt gemäß der Beschlussvorlage BV-P-ö/08/0104-01 und unter Beachtung der spezifischen Einwände der Verwaltung gemäß BV-P-ö/08/0104-02 anzupassen.

Die Berichterstattung wird so effizient gestaltet, dass bis Ende Q1/2025 eine Ergänzung zu den wichtigsten Verfahren vorliegt, ohne die Kapazitäten der Stadtverwaltung zu überlasten.

•           Die detaillierte Berichterstattung erfolgt für bis zu fünf Verfahren pro vierteljährlichem Berichtszeitraum, die - unter Berücksichtigung von strategischer Bedeutung sowie einer Prozesskostenquote von über 15 % des Streitwerts - haushaltsrelevant sind.
•           Die relevanten Verfahren werden hinsichtlich ihrer direkten Prozesskosten, internen Verwaltungskosten und Ablaufoptimierungskosten getrennt ausgewiesen.
•           Verfahren, die den festgelegten Kriterien nicht entsprechen, werden in einer komprimierten tabellarischen Übersicht erfasst.
•           Ein Kontrollsystem wird implementiert, das neue relevante Verfahren umgehend identifiziert und priorisiert bearbeitet, um zeitnah auf kostenrelevante Entwicklungen reagieren zu können.

1. Rechtliche Notwendigkeit und Erfolgsaussichten

Bis Ende Q1/2025 wird für 100 % der strategisch relevanten Gerichtsverfahren eine Bewertung erstellt, die folgende Aspekte standardisiert erfasst:

•           Rechtsgrundlage, differenziert nach gesetzlicher Verpflichtung und strategischem Ermessensspielraum.
•           Erfolgsaussichten, bewertet anhand eines Punktesystems (1–2 Punkte: geringe Erfolgsaussicht; 3–4 Punkte: mittlere Erfolgsaussicht; 5–6 Punkte: hohe Erfolgsaussicht). Diese Bewertung wird ergänzt durch kurze Erläuterungen, die sich auf die Anzahl positiver Vergleichsfälle, eine klare Beweislage und stabil formulierte Rechtsgrundlagen stützen.

Diese standardisierten Kurzbewertungen sind zur transparenten Nachvollziehbarkeit für die Bürgerschaft bereitzustellen.

2. Kosten und Nutzen

Bis Ende Q1/2025 werden für alle als haushaltsrelevant identifizierten Verfahren, deren Prozesskosten über 15 % des Streitwerts liegen, Kosten-Nutzen-Analysen erstellt. Dabei erfolgt die Darstellung folgender Aspekte:

•           Direkte Prozesskosten, getrennt nach Gerichtskosten, externen Rechts- und Gutachterkosten.
•           Interne Verwaltungskosten, differenziert nach Personalkosten, Aufwänden für Dokumentation und interne Bearbeitung.
•           Ablaufoptimierungskosten hinsichtlich Investitionen in Automatisierung, Digitalisierung, Optimierung von Vorgängen.

Die differenzierte Betrachtung der Kosten dient dazu, haushaltskritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt Maßnahmen zur Kostenminimierung einzuleiten, um so unmittelbar zur Haushaltsentlastung beizutragen.

3. Alternativen und Einsparpotenziale

Bis Ende Q2/2025 wird in mindestens 75 % der laufenden priorisierten Verfahren geprüft und dokumentiert, ob alternative Lösungswege, wie bereits bestehende Mediationen und außergerichtliche Einigungen, angewandt wurden oder zukünftig möglich sind. Dabei sollen lediglich Fälle hervorgehoben werden, in denen diese Maßnahmen zu einer nachweisbaren Kostensenkung von mindestens 10 % der Gesamtkosten führen könnten. Bestehende, bewährte außergerichtliche Verfahren werden gesondert in einem Referenzabschnitt aufgeführt.

Für priorisierte Verfahren legt die Verwaltung dar:

•           bereits durchgeführte Mediationen oder außergerichtliche Einigungen,
•           weitere Alternativen, die geprüft und gegebenenfalls verworfen oder verfolgt wurden,
•           konkrete Einsparpotenziale und umsetzbare Maßnahmen zur Kostensenkung.

Alternativen und Kostenersparnisstrategien sollen gezielt darauf ausgerichtet sein, den Gesamtetat der Stadt zu entlasten und die Zahl neuer Klagen zu reduzieren.

4. Langfristige Auswirkungen und Präzedenzfälle

Bis Ende 2025 werden jährlich bis zu fünf Verfahren mit hoher haushalts- oder strategischer Relevanz identifiziert, deren langfristige Auswirkungen auf die Haushaltslage anhand von Streitwert und Prozesskosten sowie der Aufschlüsselung in direkte, interne und Ablaufoptimierungskosten bewertet werden.

•           Verfahren mit prägendem Charakter für zukünftige Rechtslagen oder strategische Ziele der Stadt werden einzeln erläutert.
•           Vergleichsfälle, die eine Relevanz für die Hansestadt Greifswald haben, werden berücksichtigt - insbesondere, wenn sie einen direkten Bezug zu strategischen oder finanziellen Fragestellungen aufweisen.
•           Verfahren ohne wesentliche haushaltskritische Relevanz werden lediglich in tabellarischer Form dargestellt.

Mit diesen Anpassungen stellt der Änderungsantrag sicher, dass die Stadtverwaltung zielgerichtete Informationen liefert, welche eine nachvollziehbare Gewichtung der Verfahren durch die Bürgerschaft erlauben, die Ressourcenauslastung der Verwaltung berücksichtigen und die Haushaltsentlastung unterstützen.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2025 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2025 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	13	11900 – Recht	diverse Sachkonten, nicht näher benennbar		nicht bezifferbar
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: