Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0097

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die angehängte Neufassung der Entgeltordnung des Stadtarchivs.

Gemäß § 1 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) ist die Universitäts- und Hansestadt Greifswald befugt, das Benutzungsentgelt für das Stadtarchiv privatrechtlich auszugestalten. Nach § 7 Abs. 4 der Satzung des Stadtarchivs vom 21.12.2000 legt eine Entgeltordnung die Höhe der Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Stadtarchivs fest. Gemäß §4 Nr.20a UstG sind die Leistungen des Stadtarchives steuerfrei.

 

Die anstehende Anpassung der Entgelttarife wurde zum Anlass genommen, die Ordnungen des Stadtarchivs – Archivsatzung vom 21.12.2000, Archivbenutzungssatzung vom 11.11.2009 und Entgeltordnung vom 11.11.2009 – generell einer Neubearbeitung zu unterziehen.

 

Gegenüber der bisherigen Entgeltordnung von 2009 erwies sich neben der Anpassung der Tarifstruktur eine Aktualisierung des Leistungsspektrums als erforderlich.

 

Mangels Nachfrage wurde die Leistung, Ausschnitte aus überformatigen Vorlagen (Risse, Karten, Pläne) als Papierkopie anzubieten, gestrichen. Diese Reproduktionsart kann künftig mit dem 2009 noch nicht vorhanden gewesenen Buchscanner ausgeführt werden.

Ebenfalls in Ermangelung der Nachfrage werden die auf traditionelle Weise hergestellten Vergrößerungen vom Negativ auf Fotopapier nicht mehr angeboten.

 

Die Kalkulation der Entgelte für Leistungen der Reprowerkstatt berücksichtigt, dass dem Bestandsschutz v.a. der wertvollen älteren Archivalien (Kulturgut mit Unikatcharakter) gegenüber dem Nutzungsinteresse unbedingt Vorrang einzuräumen ist. Konservatorische Gründe und der größere Arbeitsaufwand rechtfertigen ein höheres Entgelt bei der Anfertigung fotografischer Aufnahmen etwa von alten Pergamenturkunden und Siegeln oder auch bei weniger häufig gewünschten Vergrößerungsformaten.

 

Der Aufwand für Porto und Verpackungsmaterial, Versicherung etc. wird in voller Höhe in Rechnung gestellt.

Auf die Befreiung von der Erhebung eines Entgelts gem. § 5 (1) a) der Entgeltordnung vom 11.11.2009 für Erwerbslose und Empfänger*innen von Arbeitslosengeld bzw. Bürgergeld wird fortan verzichtet, da diese Begünstigung gegenüber im Niedriglohnsektor Beschäftigten sachlich nicht zu rechtfertigen ist.

 

Gemäß § 14 Abs. 1 KAG M-V kann die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die ihnen für die Benutzung einer im öffentlichen Interesse unterhaltenen Einrichtung geschuldeten privatrechtlichen Entgelte im Wege der Zwangsvollstreckung gemäß § 111 Landesverwaltungsverfahrensgesetz M-V beitreiben. Voraussetzung dafür ist, dass die erhobenen Entgelte auf einem Tarif beruhen, der öffentlich bekannt gemacht worden ist oder zur Einsichtnahme ausliegt. Diesem Umstand trägt der Entgelttarif (Anlage zur Entgeltordnung) Rechnung.

 

Die Entgeltordnung vom 11.11.2009 liegt zum Vergleich bei.

 

 

 

Erläuterungen zur Entgeltkalkulation:

 

Der Kostenkalkulation liegen zugrunde:

- die Personalkosten, Sachkosten und Verwaltungsgemeinkosten gemäß KGSt-Bericht Nr. 09/2024 „Kosten eines Arbeitsplatzes“ der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement,

- der Zeit- und Materialaufwand für Leistungen des Stadtarchivs.

 

Aus der Tabelle „Arbeitsplatzkosten“ sind die Arbeitsplatzkosten, bestehend aus Personal-, Sach- und Gemeinkosten, zu ersehen. Berechnungsbeispiele zeigen die Arbeitsplatzkosten für die verschiedenen Leistungen und Entgeltgruppen. Die Zeiteinheiten beziehen sich auf Durchschnittswerte für Einzelleistungen.

 

Die Tabelle „Leistungen/Kosten – Kostendeckungsgrad“ weist die wichtigsten Leistungen in ihren Gesamtkosten aus, ermöglicht den Vergleich der neuen mit den bisherigen Entgelten und gibt den Kostendeckungsgrad für Einzelleistungen an.

 

Erläuterungen:

„Benutzerberatung“ umfasst Erstberatung und Beratung bei Folgebenutzung, v.a. die Einführung in die Archivbestände und Findhilfsmittel sowie das Ausheben und die Vorlage, Prüfung und Rücklagerung der Archivalien.

„Vorlage von Findhilfsmitteln“ betrifft die gezielte Beratung bei der Ermittlung der für die jeweilige Fragestellung relevanten Materialien aus den Archiv-, Sammlungs- und Bibliotheksbeständen.

Die „Magazinarbeit“ umfasst das Ausheben, die Prüfung des Zustandes vor und nach der Benutzung (hinsichtlich Vollständigkeit, innerer Ordnung und evtl. Beschädigungen) sowie die Rücklagerung der benutzten Archivalieneinheiten (AE – hier Durchschnittswert für Akten, Amtsbücher, Urkunden, Sammlungsbestände, Bücher etc.).

 

Die Entgelte für das Recht auf Wiedergabe von Archivalien für die Reproduktion im Druck, CD-ROM, DVD und dergleichen sowie für Film, Fernsehen, elektronischen Medien wie Internet usw. entziehen sich weitgehend einer Kalkulation, sie orientieren sich an den Entgelten anderer mecklenburg-vorpommerscher bzw. deutscher Archive.

 

Die öffentlichen Archive dienen der Forschung und Bildung, der Verwaltung und Rechtssicherheit. Sie sichern das öffentliche Archivgut vor Vernichtung und Zersplitterung und sind der öffentlichen Nutzung zugänglich. Ein kostendeckendes Entgelt stünde im Widerspruch zum öffentlichen Auftrag eines Archivs.

 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	ab 2025
Finanzhaushalt	Ja	ab 2025

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	09	25200/43190000 43190.00012	Verwaltungsgebühren		5.400,-
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2025	5.400,-		0

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		Nein

 

Begründung: