Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0141-01

Die Stadtverwaltung soll im Zuge der Einführung des qualifizierten Mietspiegels, unter Beteiligung des Mietervereins, ein Mietwucher-Tool einrichten, dass unkompliziert anzeigt, ob die eigene Miete ober- oder unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dabei soll der genaue Wohnort, die Größe der Wohnung, die netto-Kaltmiete, die Ausstattung und das Baujahr des Wohngebäudes abgefragt werden. Auf dieser Grundlage sind eine Berechnung und eine Bewertung durchzuführen, die anzeigt, ob eine Wuchermiete gezahlt wird. Das Tool soll unmittelbar in den Webauftritt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eingepflegt werden.

Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Beratungsstelle in Zusammenarbeit mit dem Mieterverein eingerichtet werden kann, die bei Wuchermieten oder anderen Beratungsbedarf im Bereich Wohnen berät.

Das Problem steigender Mieten bewegt viele Greifswalder*innen. Mit dem qualifizierten Mietspiegel wird es künftig mehr Transparenz über die tatsächlichen Miethöhen in Greifswald geben. Mit dem Antrag soll der qualifizierte Mietspiegel um ein Tool ergänzt werden, welches die Mieter*innen unkompliziert zur Bewertung der eigenen Miete nutzen können. Es soll zur Transparenz über Wuchermieten beitragen und derartige Geschäftsmodelle einiger weniger Vermieter*innen offenlegen. Die Stadt Hamburg hat kürzlich ein vergleichbares Tool eingerichtet. Zudem ist zu prüfen, ob eine zusätzliche Beratungsstelle etabliert werden kann, die Mieter*innen mit zu hohen Mieten berät.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja
Finanzhaushalt	Ja

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	02
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: