Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0146-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: 

1. Die im Doppelhaushalt 2025/2026 vorgesehenen Zuschüsse für das Projekt „Welcome Center“ der ABS gGmbH werden mit sofortiger Wirkung gestrichen. 
2. Es wird ein sofortiges Moratorium für neue finanzielle Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Projekt „Welcome Center“ verhängt. 
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die ABS gGmbH über diesen Beschluss zu informieren. 
4. Die Verwaltung wird angewiesen, eine Korrektur zum Doppelhaushalt 2025/2026 vorzubereiten, der die Streichung der Zuschüsse und das Moratorium abbildet, und diese dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zur Genehmigung vorzulegen.  

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald befindet sich in einer äußerst kritischen Haushaltslage. In dieser prekären finanziellen Situation ist die Stadt gezwungen, alle Ausgaben kritisch zu überprüfen und nicht zwingend notwendige Projekte einzustellen. Die jährlichen Zuschüsse für das "Welcome Center" belasten den ohnehin stark angespannten städtischen Haushalt zusätzlich. Die Aufgaben des "Welcome Center" überschneiden sich teilweise mit denen bestehender Institutionen wie dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit. Unvorhergesehene Mehrkosten (z. B. durch steigende Betriebskosten) könnten die Haushaltslage der Stadt weiter verschärfen. Die Stadt muss sich auf die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben konzentrieren, da selbst diese zukünftig nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden können. Jede Einsparung trägt dazu bei, die dramatisch steigende Verschuldung der Stadt zu begrenzen. Die sofortige Streichung der Zuschüsse für das Projekt „Welcome Center“ der ABS gGmbH und das Einfrieren neuer finanzieller Verpflichtungen hierfür entlasten den städtischen Haushalt unmittelbar und tragen zur Konsolidierung des defizitären Haushalts bei.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2025/2026
Finanzhaushalt	Ja	2025/2026

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	01	57100/54110000/ 54110.4000	Zuschuss Kommune an verbundene Unternehmen		15.000,00 €
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2024	15.000,00 €	15.000,00€	0

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2025	57100/54110000/54110.4000/ 15.000,00€	15.000,00€

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2026	57100/54110000/ 54110.4000	15.000,00 €	15.000,00 €	15.000,00 €

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: