Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0143-02

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt folgende Erweiterung des Beschlusstextes:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aktualisierung des Verkehrskonzeptes Innenstadt mit dem Auftrag der Herstellung eines neuen verkehrspolitischen Kompromisses vorzunehmen. Dabei sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

 

  • Anwohnerbeteiligung 
  • Schaffung von mehr Anwohnerparkraum 
  • Verbesserung der Gehwege 
  • Sicherung der ÖPNV-Anbindung
  • Förderung des Einzelhandels
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Sachdarstellung

Mündlich zur Sitzung

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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