Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0149
Grunddaten
- Betreff:
-
Mikrofonnutzung bei Redebeiträgen von Einwohnern
- Status:
- öffentlich (in Beratung aufgenommen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA)
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Beratung
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28.04.2025
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA)
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Beratung
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30.04.2025
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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05.05.2025
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Geplant
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Senat (S)
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Beratung
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Geplant
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:
Während des Tagesordnungspunktes „Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/Einwohnerinnen“ können die Fragestellenden wahlweise das Mikrofon am Rednerpult bzw. das Mikrofon im Gästebereich des Bürgerschaftssaales nutzen.
Sachdarstellung
Die Mitglieder der Bürgerschaft nutzen für ihre Redebeiträge bzw. ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen das Mikrofon am Rednerpult. Den fragestellenden Einwohnern und Einwohnerinnen die Nutzung des Mikrofones zu versagen und ihnen nur zu erlauben, ihr Anliegen einer ihnen mit dem Rücken zugewandten Bürgerschaft mitzuteilen, stellt eine visuelle Barriere und somit eine Diskriminierung im weitesten Sinne dar. Im Ergebnis bedeutet diese Einschränkung eine Aufteilung der Mitwirkenden an demokratischen Gestaltungsprozessen in Kategorien erster und zweiter Klasse. Das kann nicht Ziel einer bürgernahen Politik sein.
Finanz. Auswirkung
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
Ergebnishaushalt |
Nein |
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Finanzhaushalt |
Nein |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
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1 |
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
1 |
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Folgekosten (Ja oder Nein)? |
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
1 |
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