Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0149

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Während des Tagesordnungspunktes „Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohner/Einwohnerinnen“ können die Fragestellenden wahlweise das Mikrofon am Rednerpult bzw. das Mikrofon im Gästebereich des Bürgerschaftssaales nutzen.

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Sachdarstellung

Die Mitglieder der Bürgerschaft nutzen für ihre Redebeiträge bzw. ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen das Mikrofon am Rednerpult. Den fragestellenden Einwohnern und Einwohnerinnen die Nutzung des Mikrofones zu versagen und ihnen nur zu erlauben, ihr Anliegen einer ihnen mit dem Rücken zugewandten Bürgerschaft mitzuteilen, stellt eine visuelle Barriere und somit eine Diskriminierung im weitesten Sinne dar. Im Ergebnis bedeutet diese Einschränkung eine Aufteilung der Mitwirkenden an demokratischen Gestaltungsprozessen in Kategorien erster und zweiter Klasse. Das kann nicht Ziel einer bürgernahen Politik sein.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Nein

 

Finanzhaushalt

Nein

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

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Beschlüsse

Erweitern

28.04.2025 - Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen (SoA) - abgelehnt

Erweitern

30.04.2025 - Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität, internationale Beziehungen und Wissenschaft (BiA) - nicht abstimmungsfähig