Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0150

Der Hauptausschuss beschließt über die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter (DLAK 23/12) für die Feuerwehr Greifswald mit einem geschätzten Gesamtauftragswert einschließlich Umsatzsteuer in Höhe von 900.000,00 €.

Bei der Feuerwehr Greifswald befinden sich aktuell zwei Drehleitern im Einsatzdienst. Eine Drehleiter (Herstellungsdatum: 2015) versieht ihren Dienst bei der Berufsfeuerwehr, die zweite Drehleiter (Herstellungsdatum: 2005) befindet sich bei der Freiwilligen Feuerwehr.

 

Gemäß Brandschutzbedarfsplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind für das Stadt- und Einsatzgebiet zwei Drehleitern gleichzeitig erforderlich.

 

Die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr dient gleichzeitig als Ausfallreserve für die Drehleiter der Berufsfeuerwehr Greifswald.

 

Aus Altersgründen muss die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr (Baujahr 2005) ersatzbeschafft werden. Es wird beabsichtigt, in dem Beschaffungsprozess eine Drehleiter für die Berufsfeuerwehr Greifswald neu zu beschaffen und die bisher bei der Berufsfeuerwehr vorhandene Drehleiter (Baujahr 2015) an die Freiwillige Feuerwehr zu übergeben.

 

Die Ersatzbeschaffung ist aus den nachfolgenden Gründen notwendig:

 

Aufgrund des Alters von nunmehr 20 Jahren befindet sich die Drehleiter am Ende ihrer wirtschaftlichen und technischen Nutzungsdauer. Trotz ständiger Prüfung, Wartung und Pflege kann Materialermüdung und Korrosion die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Drehleiter erheblich beeinträchtigen. Auch wird mit zunehmendem Alter eine adäquate Ersatzteilbeschaffung immer schwieriger, was zur Folge haben kann, dass einzelne Ersatzteile extra angefertigt werden müssen, einhergehend mit erheblichen Kosten und unnötig langen Ausfallzeiten. Innerhalb der 20 Jahre haben sich die Drehleitern in vielen Bereichen technisch weiterentwickelt und in ihrer Leistungsfähigkeit enorm verbessert, was den Anwendenden in der Bedienung zugutekommt und verbesserte Einsatzvarianten ermöglicht. Ebenfalls haben sich in der Zeit auch aktuelle DIN-Normen und technische Vorgaben geändert, wodurch ältere Fahrzeuge nicht mehr den aktuellen Standards entsprechen. Durch die Änderungen und Anpassungen der DIN-Normen und technischen Vorgaben erhöht sich auch die Anwendungssicherheit, sowohl im Bereich der Absturzsicherung bei Arbeiten aus dem Rettungskorb als auch im Bereich der automatischen Nivelliersysteme, was zu einer verbesserten Standsicherheit für das Fahrzeug im Einsatz führt. Durch ein Neufahrzeug können die Wartungs- und Reparaturkosten langfristig wieder deutlich gesenkt werden.

 

Im Rahmen der „Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit bei Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes zwischen den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen vom 16.04.2024“ wird aus Wirtschaftlichkeits- und Effizienzgründen beabsichtigt, sich an der Zentralbeschaffung von Drehleiterfahrzeugen des Bundeslandes Brandenburg durch verbindliche Abnahmeerklärung zu beteiligen.

 

Die für die Teilnahme an der Zentralbeschaffung erforderliche verbindliche Abnahmeerklärung, die spätestens am 26.05.2025 seitens der Universitäts- und Hansestadt Greifswald erfolgen muss, soll mit der Formulierung der aus Sicht des Fachamtes unabdingbaren Kriterien „Drehleiter mit Korb DLAK 23/12 nach DIN EN 14043 mit Gelenkarm und, zusätzlich zur DIN-Beladung, der Möglichkeit zur Lagerung eines Sprungpolsters SP 16 auf dem Fahrzeug“ versehen werden.

 

Da der zusammengefasste Bedarf von vielen Brandschutzdienststellen gemeinsam ausgeschrieben wird, ist durch die Zentralbeschaffung ein deutlich wirtschaftlicheres Ergebnis als bei einer Einzelausschreibung zu erwarten.

 

Nach telefonischer Rücksprache mit der die Beschaffung durchführenden Abteilung „Zentrale Beschaffungen“ der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz Brandenburg erfolgt die Zuschlagserteilung bei Fahrzeugbeschaffungen im Land Brandenburg regelmäßig mit der Berücksichtigung von Preis (circa 40 bis 50 Prozent) und der technischen Ausführungen (circa 50 bis 60 Prozent) nach Benotung.

 

Mit der Zentralausschreibung wird der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über einen Zeitraum von drei Jahren (2026 bis 2028 bzw. ggf. nach hinten verschiebend) beabsichtigt.

 

Im Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind für das Jahr 2028 und 2029 Finanzmittel in Höhe von insgesamt 900.000,00 € für die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter eingeplant, so dass eine Lieferung an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu diesem Zeitpunkt beabsichtigt wird und angemeldet werden soll. Eine Indienststellung der neuen Drehleiter bei der Feuerwehr Greifswald ist für 2028/2029 vorgesehen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja	2028 ff.
Finanzhaushalt	Ja	2028 ff.

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	07	12601/07100000/ 07100.40079	Fahrzeuge und Zusatzgeräte über 10.000 EUR		900.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2028	240.000,00	0,00	0,00
1	2029	660.000,00	0,00	0,00

 

Bei den vorgenannten Zahlen handelt es sich lediglich um Planungszahlen für Fahrgestell, Auf-/Ausbau und Beladung des Drehleiterfahrzeuges (Stand: 2024) für die Finanzplanung zukünftiger Haushaltsjahre, die etwaigen Änderungen unterliegt. Die definitiven Zahlen werden erst mit der Haushaltsplanung 2027/2028 festgeschrieben.

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

ja

 

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
	x

 

Begründung:

Jede Fahrzeugbeschaffung bringt nachteilige Auswirkungen für die Umwelt mit sich. Der Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit, der durch beabsichtigte Spezialfahrzeugbeschaffung gewahrt werden soll, wiegt jedoch höher.