Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0149

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt vorbehaltlich des Beschlusses der Bürgerschaft über die Beschlussvorlage „Überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung einer neuen Spundwand im Seehafen Ladebow“ (BV-V/08/0142):

 

  1. Die Bauleistungen für die Herstellung einer neuen Spundwand im Seehafen Ladebow werden im Rahmen genehmigter Haushaltsmittel entsprechend der vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben und vergeben.
  2.                Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.
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Sachdarstellung

Die Beschlussvorlage soll als Grundsatzbeschluss gefasst werden, um die Herstellung einer neuen Spundwand im Seehafen Ladebow zu realisieren. Der Hauptausschuss hat über die Einleitung von Vergabeverfahren zu entscheiden, die nicht im Bereich der laufenden Verwaltung zuzuordnen sind.

 

Die Finanzierung dieser Baumaßnahme ist in dem Beschlussvorschlag BV-V/08/0142, Überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung einer neuen Spundwand im Seehafen Ladebow dargestellt, welche sich im aktuellen Gremienlauf befindet.

 

Mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurden im Vorfeld Gespräche über eine mögliche Förderung dieser Baumaßnahme geführt. Im Ergebnis dessen wurde eine Förderung in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt. Der entsprechende Fördermittelantrag ist beim Landesförderinstitut M-V gestellt und unter dem Aktenzeichen HAF-24-0005 registriert.

 

Unter Berücksichtigung der Fördermittel wird der verbleibende Eigenanteil der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Zuge der Abschreibungen dieser Investitionsmaßnahme über künftige Hafengebührensatzungen des Seehafens Ladebow refinanziert.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

2025/2026

Finanzhaushalt

Ja

2025/2026

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

6

 

54802/09620000/

09620.40111

Ersatz Spundwand Seehafen Ladebow (19% VSt)

3.450.000,00

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2025

1.200.000,00

0,00

-1.150.000,00

2

2026

750.000,00

0,00

-350.000,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

2025

 

 

 

11403/52382100/52382.40005

54100/04100000/04100.40002/M00049

54100/09620000/09620.40073/M00038

54100/52260000/60200.54301

54100/52338000/60200.50010

55100/52311000/58100.51000

54701/09620000/09620.40084/M00002

50.000,00

150.000,00

200.000,00

100.000,00

150.000,00

100.000,00

400.000,00

2

2026

54701/09620000/09620.40084/M00002

350.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

2026 ff.

54802/52311000/

52311.40011

25.000,00

Unterhaltung

 

2

2026 ff.

54802/53XXXXXX

 

Abschreibungen

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

X

 

Begründung:

 

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