Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0142-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.500.000,00 € zur Herstellung einer neuen Spundwand als Kaikante im Seehafen Ladebow.

Die vorhandene Spundwand Baujahr 1970 in der Ausführung einer Kaikante im Seehafen Ladebow ist statisch und materiell verschlissen und kann für den sicheren Umschlag im Hafen nicht mehr genutzt werden.

Die Nutzungsuntersagung für jeglichen Betrieb an der Kaikante wurde im Jahr 2024 durch das Ministerium für Wirtschaft M-V erteilt. Seit dem 26.11.2024 ist die Kaikante durch eine Allgemeinverfügung gesperrt.

 

Die sichere Nutzung der Kaikante ist für verschiedene Unternehmen, etwa die YYachts GmbH, den maritimen Service Streckenbach Ferrero GbR und anderen für das Zuwasserlassen und Bergen von Yachtneubauten erforderlich. Für die weitere Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeiten bzw. die Herstellung am Standort Greifswald ist damit die Standsicherheit der betreffenden Kaikante für die Firmen existenziell und überdies von allgemeinem öffentlichen Interesse.

 

Die Herstellung der neuen Spundwand wird deshalb prioritär gesehen und soll auch finanziell abgesichert werden.

Vorgesehen ist, dass der Baubeginn im Herbst 2025 erfolgt. Dazu wurden finanzielle Mittel im städtischen Haushalt für 2025 in Höhe von 1.200.000,00 € und in 2026 in Höhe von 750.000,00 € angemeldet. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 waren die Baukosten für die Spundwand auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Entwurfsplanung nicht genau abzusehen. Nach dem jetzigen Planungsstand sind finanzielle Mittel in Höhe von 3.450.000,00 € für die Spundwand notwendig. Für die noch fehlenden finanziellen Mittel zur Gesamtfinanzierung in Höhe von 1.500.000,00 € wird folgender Vorschlag unterbreitet:

 

HH-Jahr 2025   1.200.000,00 € , vorhanden

HH-Jahr 2026   750.000,00 €  , vorhanden

HH-Jahr 2025   400.000,00 €  , Spundwand an der Bleiche, prioritär für

Spundwand Seehafen

HH-Jahr 2026   350.000,00 €  , Spundwand an der Bleiche, prioritär für

Spundwand Seehafen

HH-Jahr 2025   150.000,00 €  , Durchlässe Gemeindestraßen

HH-Jahr 2025   200.000,00 €  aus investiver Straßeninstandsetzung

(Verschiebung Wolgaster Straße, Teilbereiche)

HH-Jahr 2025   150.000,00 €  aus Aufwand Straßenunterhaltung

HH-Jahr 2025   100.000,00 €  aus Aufwand Unterhaltung Grün

HH-Jahr 2025   100.000,00 €  aus Aufwand Stromkosten SBL

HH-Jahr 2025   50.000,00 €  aus Festwertkonto Streumittel, Salz

 

Mit diesem Finanzierungsvorschlag wären die notwendigen finanziellen Mittel für den Ersatzneubau der Spundwand im Seehafen Ladebow in Höhe von 3.450.000,00 € gedeckt.

 

Mit dem Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit wurden im Vorfeld Gespräche über eine mögliche Förderung dieser Baumaßnahme geführt. Im Ergebnis dessen wurde eine Förderung in Höhe von 75 % in Aussicht gestellt. Der entsprechende Fördermittelantrag ist gestellt.

 

Bei positiver Bescheidung dieser Fördermittel wären die angegebenen investiven Kosten zur Deckung der Gesamtausgaben als „Zwischenfinanzierung“ zu sehen.

 

Die Summe im Beschlussvorschlag sowie die ersten zwei Absätze der Sachdarstellung wurden angepasst.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	ja	2025/2026
Finanzhaushalt	ja	2025/2026

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	6	54802/09620000/ 09620.40111	Ersatz Spundwand Seehafen Ladebow (19% VSt)		3.450.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2025	1.200.000,00	0,00	-1.150.000,00
2	2026	750.000,00	0,00	-350.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2025	11403/52382100/52382.40005 54100/04100000/04100.40002/M00049 54100/09620000/09620.40073/M00038 54100/52260000/60200.54301 54100/52338000/60200.50010 55100/52311000/58100.51000 54701/09620000/09620.40084/M00002	50.000,00 150.000,00 200.000,00 100.000,00 150.000,00 100.000,00 400.000,00
2	2026	54701/09620000/09620.40084/M00002	350.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Ja

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1	2026 ff.	54802/52311000/ 52311.40011	25.000,00	Unterhaltung
2	2026 ff.	54802/53XXXXXX		Abschreibungen

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		X

 

Begründung: