Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/33

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald beschließt überplanmäßige Ausgaben für KdU in der Grundsicherung nach dem SGB II in Höhe von  912.000 €.

 


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Sachdarstellung

 

Finanzierung

 

 

HH-Stelle

Verbale Beschreibung und Bemerkung

1

48200 691100

Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II

2

48200 191000

Erstattung des Bundes

3

90000 092000

Zahlungen des Landes gem.§ 6 Abs. 2 Nr. 2 AG SGB II

4

91100 808010

Zinsen für Kassenkredite

 

 

 

 

geplant

vorhanden

Bedarf

Rest

Jährl. Kosten

1

14.432.400

14.432.400

15.344.400

-912.000

 

2

  3.665.800

  3.897.448

3.897.448

231.648

 

3

1.700.000

2.115.634

2.115.634

415.634

 

4

    450.000

   450.000

185.282

264.718

 

 

Sachdarstellung/ Begründung

 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gem. § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.

Die Träger der Leistungen sind die kreisfreien Städte für die Leistungen nach § 22.

Mit Einführung des Wohngeldgesetzes am 01.01.2009 waren Einsparungen von 10 % der bisherigen KdU Ausgaben prognostiziert und entsprechend in die Haushaltsaufstellung für den Haushaltsplan 2009 aufgenommen worden. Nach einer viermonatigen Gültigkeit des Wohngeldgesetzes muss festgestellt werden, dass diese geplante Einsparung in der Praxis nicht wirksam wird, gleichzeitig ist ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften festzustellen. Aufgrund dieser Tatsache sind Mehrausgaben in Höhe von  912. 000  € zu verzeichnen.

 

Anlagen:

Berechnung der Ausgaben

 

Monat

Abschlag  €

Nachzahlung  €

        Gesamt  €

Januar

1.200.000

 

       1.200.000

Februar

1.231.200

50.000, 50.000

       1.331.200

März

1.231.200

50.000, 30.000

       1.311.200

April

1.231.200

70.000

       1.301.200

Mai

1.231.200

70.000, 30.000, 30.000

       1.361.200

Juni

1.231.200

50.000, 30.000

       1.311.200

Juli

1 231 200

70 000,30 000, 30 000

       1.361.200

August

1 231 200

70 000

       1 301 200

 

 

 

 

gesamt

9 818 400

     660 000

      10 478 400

 

 

Die zusätzlichen Ausgaben betragen Ø 76,0 T€ monatlich. Wird diese Summe auf 12 Monate hochgerechnet werden 912.000 € zusätzlich benötigt (Stand Juni).

 

Die Ausgaben werden mit 25,4 % vom Bund erstattet.

25,4 % von 912.000 € = 231.648 €   Mehreinnahmen.

 

 

Auflistung der Bedarfsgemeinschaften

 

 

Anzahl BG

Steigerung BG

Januar 09

4.545

 

Februar 09

4.579

34

März 09

4.650

71

April 09

4.680

30

Mai 09

4.791

111

Juni 09

4 754

-  37

Juli 09

4 706

-  48

August 09

4 642

-  64

 

 

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Beschlüsse

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31.08.2009 - x(bis 2014-06-30) Ausschuss für Haushaltsplanung, Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten

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02.09.2009 - x(bis 2011-12-12) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Behinderte, Senioren und Wohnen

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14.09.2009 - Hauptausschuss (HA)

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28.09.2009 - Bürgerschaft (BS) - einstimmig