Informationsvorlage - IV/08/0013

Mit Beschluss „Chancen des Sondervermögens Infrastruktur nutzen“ (BV-P-ö/08/0147) vom 31.03.2025 wurde die Verwaltung mit Beschlusspunkt Nummer 3 wie folgt beauftragt:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister bis zur Bürgerschaftssitzung am 19.05.2025 eine Liste von weiteren Investitionsvorhaben vorzulegen, welche grundsätzlich für die Beantragung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur geeignet sein könnten. Hierbei sind die erforderlichen Schritte zu benennen, um diese Vorhaben antragsreif zu machen

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald steht vor einer Vielzahl von drängenden Herausforderungen und hat in den letzten Jahren im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten kontinuierlich in die Modernisierung und Weiterentwicklung ihrer Infrastruktur investiert. Dennoch sind weiterhin zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und der gesamtstädtischen Entwicklung dringend erforderlich, um sowohl den aktuellen Bedarf zu decken als auch zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Angesichts der sich verändernden demografischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie der Notwendigkeit, die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger auf hohem Niveau zu halten, sind zielgerichtete und umfassende Investitionen von zentraler Bedeutung.

 

Das Förderprogramm des Sondervermögens Infrastruktur stellt grundsätzlich eine vielversprechende Möglichkeit dar, die erforderlichen Mittel für einzelne Maßnahmen zu sichern. Die Stadt könnte eine Vielzahl von Projekten anmelden, die sowohl die bauliche Substanz verbessern als auch die Attraktivität und Funktionalität der Stadt nachhaltig steigern. Die Identifizierung und Priorisierung solcher Projekte könnte jedoch nur ein erster Schritt sein, da zurzeit noch eine Reihe offener Fragen zu den genauen Förderbedingungen bestehen. Insbesondere fehlen noch wesentliche Informationen darüber, in welcher Höhe finanzielle Mittel im Rahmen des Programms bereitgestellt werden, welche Eigenanteile der Stadt ggf. erforderlich sein werden und welche spezifischen Kriterien die Projekte erfüllen müssen, um für eine Antragstellung in Frage zu kommen.

 

Vor diesem Hintergrund wird es entscheidend sein, die Bedingungen des Förderprogramms, sobald sie öffentlich zugänglich sind, schnellstmöglich zu analysieren und die relevanten Maßnahmen zu konkretisieren. Nur so kann sichergestellt werden, dass die geplanten Investitionsvorhaben die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um eine Förderung zu erhalten und damit die finanzielle Belastung für die Stadt möglichst gering zu halten.

 

Im Folgenden werden potenziellen Maßnahmen in den Bereichen Hochbau, Tiefbau und gesamtstädtische Entwicklung benannt, die auf Grundlage der bekannten Bedarfe sowie derzeit verfügbaren Informationen als potentiell geeignet erscheinen, um im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur beantragt zu werden. Die tatsächlich erforderlichen Schritte, die notwendig sind, um einzelne Vorhaben in eine antragsreife Form zu bringen, können erst skizziert werden, sobald die Rahmenbedingungen des Förderprogramms bekannt sind. Hier muss nach Bekanntgabe eine gemeinsame Priorisierung durch Verwaltung und Politik erfolgen. Nachfolgend finden sich benannte Maßnahme – die Reihenfolge stellt keine Priorisierung dar:

 

• Hochbauvorhaben:

Vorbemerkung: Sämtliche aufgeführte Bauvorhaben bedürfen der Veranschlagungsreife, welche der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) entspricht. Das heißt, es müssen die Planungsleistungen ausgeschrieben und beauftragt sowie die Planungen der Leistungsphasen 1 - 3 durchgeführt werden.

• brandschutztechnische Sanierung Karl-Krull-Schule, 2. Bauabschnitt
• Sanierung/Neubau Sporthalle 4
• Sanierung/Neubau Sporthalle 1
• Sanierung/Neubau Alexander-von-Humboldt-Gymnasium (beide Häuser) [vgl. Beschlusspunkt Nr. 1]
• Sanierung Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium (Haus 1 inkl. Sporthalle)
• Feuerwehrgerätehäuser (Riems, West, Ladebow)
• Sanierung Rathaus
• mögliche bauliche Erweiterung an der Caspar-David-Friedrich-Schule nach Rückbau Container (Containerstandzeit max. 10 Jahre)
• Sanierung Volksstadion einschließlich Gebäude
• Kitasanierungen/Neubauten Kita Lilo Herrmann

•         KITA „Lilo Herrmann“
•         KITA „Lütt Matten“
•         KITA „Rudolf Petershagen“
•         KITA „Weg ins Leben“
•         KITA „Inselkrabben“
•         KITA „A. S. Makarenko“

 

• Tiefbauvorhaben:

Vorbemerkung: Alle aus den Ortsteilen Eldena und Stadtrandsiedlung aufgeführten Straßen sind bilanziell abgeschrieben. Der Straßenzustand ist teilweise desolat und bedingt einen grundhaften Ausbau einschließlich der Erneuerung sowie teilweise Erweiterung von Ver- und Entsorgungsleitungen, der Herstellung bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung der Verkehrsflächen sowie der Straßenbeleuchtung. Zudem sind ausschließlich Straßen außerhalb des Sanierungsgebietes aufgenommen, da mögliche Restriktionen bzgl. Doppelförderungen noch unklar sind und der Schwerpunkt möglichst außerhalb der Straßen in Sanierungsgebieten gesetzt werden soll:

 

• Ortsteil Eldena

•         Kastanienstraße
•         Gartenweg
•         Lindenstraße
•         Friedhofsweg
•         Wolgaster Landstraße, von An der Mühle bis Rostocker Straße
•        An der Mühle, Umgestaltung zur Flaniermeile und Verlegung der Fahrbahn direkt zum Yachtweg

 

 

• Stadtrandsiedlung

•        Verlängerte Scharnhorststraße (neuer Schulcampus bis Loitzer Landstraße)
•        Uhlandstraße
•        Georg-Engel-Straße
•        Herderstraße (Schillerstraße bis Clemens-Brentano-Straße)
•        Fritz-Reuter-Straße
•        Hebbelstraße
•        Wilhelm-Raabe-Straße

 

• Weitere Straßen/Knotenpunkte

•         Kreuzung Stralsunder Straße/Ladebower Chaussee
•         Europakreuzung mit allen Verkehrsarmen
•         Anklamer Straße, vom Platz der Freiheit bis Hans-Beimler-Straße
•         Gerhard-Katsch-Straße
•         Brinkstraße
•         Vulkanstraße

 

• Gesamtstädtische Entwicklung & bestehende Beschlusslage:

Vorbemerkung: Zahlreiche der Stadtentwicklung dienende potentielle Investitionsvorhaben sind bereits Inhalt bestehender/durch die Bürgerschaft beschlossener Konzepte sowie bspw. Inhalt des Stadtentwicklungsberichts. Nachfolgend sind exemplarische Vorhaben aufgelistet aus verschiedenen Fach- und Lebensbereichen – vereinzelt befinden sich diese bereits in obigen Ausführungen, nachfolgende Maßnahmen sind aber dazu immer mit formeller/informeller Planung bzw. Beschlüssen/Konzepten hinsichtlich der Zielstellung untersetzt. Mit der Benennung der Zeitschiene (kurz-/mittel-/langfristig) ist eine gewisse (zeitliche) Vororientierung vorhanden.

 

• Bereich Wohnen:

•        Neubau eines Hochhauses mit gemischter Nutzung am Ernst-Thälmann-Ring (kurz- bis mittelfristig) mit vorgeschaltetem Wettbewerb, ggf. auch im städtebaulichen Zusammenhang mit dem Ersatzneubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums zu betrachten
•        Neubau von HOFhäusern in Schönwalde I oder II (kurz- bis mittelfristig)
•        Altersgerechter und barrierefreier Umbau des Quartiers „Altes Ostseeviertel“ (mittelfristig)
•        Städtebauliche Entwicklung des Parkplatzes am Hansering/Holzgasse (mittel- bis langfristig)
•        Neubau eines Hochhauses im B-Plan 120 mit gemischter Nutzung zur Gestaltung eines modernen und touristisch attraktiven Stadtauftaktes aus Richtung West

 

• Bereich Bildung, Teilhabe und Kultur:

•           Erneuerung Volksstadion (kurzfristig); vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung und ISEK
•           Anbau der Grundschule Erich-Weinert und Erweiterung um eine Orientierungsstufe (kurzfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens. Dies sollte stadtgestalterisch gemeinsam mit dem Ersatzneubau des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums gedacht werden.
•           Anbau an der Regionalen Schule Caspar-David-Friedrich (kurzfristig); hier wird mit einer zwischenzeitlichen Containernutzung der Bedarf vorübergehend gedeckt. Langfristig ist eine Sanierung und ggf. Erweiterung um Fachkabinette zu prüfen.
•           Sanierung Jugendzentrum klex (kurz- bis mittelfristig); vgl. ISEK
•           Erneuerung der Randbereiche am Sportplatz Dubnaring (kurz- bis mittelfristig); vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung
•           Sanierung Musikschule (mittel- bis langfristig)
•           Stadtteilschmiede als Ersatzneubau oder Weiternutzung am Standort des Gebäudes der alten Kita „Friedrich Wolf“ (kurz- bis mittelfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens
•           Errichtung eines Kunstrasen-Großspielfeldes im Ostseeviertel Ryckseite (östl. CDF-Schule) (kurz- bis mittelfristig); vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung. Aufgrund des enormen Bedarfs wäre sehr kurzfristig über eine „Qualifizierung kommunaler Sportstätten“ an Standorten, die an Vereine (HFC Greifswald, FSV Blau-Weiß Greifswald) verpachtet sind, nachzudenken. Hierbei geht es um das reine Ersetzen der Naturrasenspielfläche durch Kunstrasen. Die Vereine behalten weiterhin ihr Pachtverhältnis, ggf. mit Anpassungen in Pachthöhe und Nutzungsöffnung.
•           Sport-, Spiel- und Freizeitflächen für Skater, Scooter, BMX-Fahrer in Ergänzung zum Großspielfeld im Ostseeviertel Ryckseite; vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung
•           Sanierung Phillip-Müller-Stadion und angrenzende Sportflächen; vgl. Integrierte Sportentwicklungsplanung.
•           Neubau Gradierwerk in der Salinenstraße (Naherholungsfunktion); vgl. Masterplan Steinbecker Vorstadt.
•           Umgestaltung der Fläche Forum am Museumshafen inkl. Verlegung der Salinenstraße; vgl. Masterplan Steinbecker Vorstadt.

 

• Bereich öffentliches Grün:

•             Grüne Mitte in Schönwalde II (kurzfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens
•             Gestaltung Stadtteilplatz in Schönwalde II (kurz- bis mittelfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens
•             Gestaltung Grünfläche Joliot-Curie-Straße (kurz- bis mittelfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens
•             Konzeption Stadtpark (kurz- bis mittelfristig); vgl. ISEK
•             Konzeption Deponie Salinenstraße (kurz- bis mittelfristig)
•             Küstenweg Riemser Ort (kurz- bis mittelfristig); vgl. Masterplan Stadtteile an der Küste
•             Umgestaltung/denkmalgerechte Sanierung Rosengarten (mittelfristig)
•             Gestaltung Grünachse im Ostseeviertel Ryckseite (mittelfristig); vgl. Strategiepapier Ostseeviertel Ryckseite
•             Gestaltung südl. Regenrückhaltebecken (mittelfristig)
•             Naturwanderweg Dänische Wieck (mittel- bis langfristig); vgl. Masterplan Stadtteile an der Küste.

 

• Bereich Wirtschaft und Wissenschaft:

•              Ansiedlung Tagungshotel (kurzfristig)
•              Verlagerung Bauhof (kurz- bis mittelfristig)
•             Machbarkeitsstudie für Sportboothafen in Ladebow (kurz- bis mittelfristig); Leitprojekt im Masterplan Stadtteile an der Küste.

 

• Bereich Mobilität:

•             Erhöhung Parkplatzkapazitäten (Pkw/MIV) am Parkplatz am Museumshafen, Nexöplatz, Hansering, Bahnhof (kurz- bis mittelfristig)
•             Verlängerung Herrenhufenstraße (mittelfristig)
•             Ryck-Querung Hafenstraße (mittel- bis langfristig)
•             Ryck-Querung Ost (mittel- bis langfristig); Leitprojekt im Masterplan Stadtteile an der Küste
•             Verkehrliche Neuordnung Wieck/Südmole = Verlagerung Yachtweg (mittel- bis langfristig); Leitprojekt im Masterplan Stadtteile an der Küste
•             Sky- and Cycle-Walk über die Anklamer Straße als Verbindung zwischen Schönwalde I und II (mittel- bis langfristig); vgl. Modellprojekt Zukunft des Wohnens
•             Haltepunkte Schienenbus (Salinenstraße, Ladebow und in Richtung Lubmin)
•             Lückenschließung Radverkehrsplan