Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0149-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Die Hauptsatzung der Greifswalder Bürgerschaft wird in Paragraf 2 um Folgendes erweitert:

 

Für die Redebeiträge der Einwohnerinnen und Einwohner gelten hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit den Ton- und Videoaufnahmen bzw. Übertragungen die Regeln laut Paragraf 4 Absatz 3 der Hauptsatzung sowie Paragraf 4 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Für die Redebeiträge kann wahlweise das Mikrofon am Rednerpult oder das Mikrofon im Zuschauerbereich genutzt werden.

Die Mitglieder der Bürgerschaft nutzen für ihre Redebeiträge bzw. ihre Fragen, Vorschläge und Anregungen das Mikrofon am Rednerpult. Den fragestellenden Einwohnern die Nutzung des Mikrofones zu versagen und ihnen nur zu erlauben, ihr Anliegen einer ihnen mit dem Rücken zugewandten Bürgerschaft mitzuteilen, stellt eine visuelle Barriere und somit eine Diskriminierung im weitesten Sinne dar. Im Ergebnis bedeutet diese Einschränkung eine Aufteilung der Mitwirkenden an demokratischen Gestaltungsprozessen in Kategorien erster und zweiter Klasse. Das kann nicht Ziel einer bürgernahen Politik sein.
Die Hinweise/Verpflichtungen zum Datenschutz werden lt. § 4 der Hauptsatzung der Bürgerschaft von der Präsidentin vor jeder Sitzung bekannt gegeben und gelten für alle Redebeiträge und somit auch für die Redner im Tagesordnungspunkt Anregungen, Fragen der Einwohner. Sollten Fragestellende eine akustische Übertragung im Livestream nicht wünschen, hat die Präsidentin das Anliegen entsprechend zu verlesen. Sollten Fragestellende nur die Videoübertragung nicht wünschen, kann jederzeit das Mikrofon im Zuschauerbereich genutzt werden.

Um entsprechende Rechtssicherheit zu garantieren, ist die Hauptsatzung entsprechend Beschlussvorschlag zu ändern.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: