Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/40

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 26.458,54 EUR in der HH-Stelle 1.51000.981000 – Krankenhausumlage

Nach § 41 Abs. 1 des Landeskrankenhausgesetzes tragen die kreisfreien Städte 40 % von 100 von den Kosten der Krankenhausförderung entsprechend den Landesfestsetzungen des Haushaltsplanes. Dafür waren 750.000 EUR für 2009 im kommunalen Haushaltsplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald verankert. Der Finanzausschuss des Landtages beschloss am 26.02.2009 zusätzliche Investitionen für die Krankenhausförderung im Zukunftsinvestitionsgesetz. Daraus ergab sich, abgeleitet von der Gesamteinwohnerzahl, ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag in Höhe von 46.802,73 EUR für die Krankenhausumlage.

Die Investitionstätigkeit im Krankenhaussektor ist entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beizubehalten, um auch künftig dem Anspruch eines Gesundheitslandes entsprechen zu können. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat sich in den letzten Jahren zu einem führenden Gesundheitszentrum des Nordens entwickelt und benötigt für die Umsetzung der Gesundheitsziele der Stadt dringend auch investive Mittel im Krankenhaussektor.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und Sparsamkeit wird nur gefördert, was langfristig sinnvoll und medizinisch ebenso wie ökonomisch verantwortbar ist.

Der Einsatz der zusätzlichen Mittel unterliegt einer strengen Prüfung des Landesrechnungshofes.

Das Gesundheitsamt hatte in seiner Haushaltsstelle 20.000 EUR mehr geplant als zum 31.07.2009 abgerufen werden sollten (730.000 EUR), so dass sich der ursprüngliche Finanzierungsbeitrag um diese Summe reduzierte.