Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0156

Die Bürgerschaft beruft die AG „Bezahlbarer Wohnraum“ wieder ein. Die AG soll sich erneut mit dem anhaltenden Problem der steigenden Mieten in Greifswald beschäftigen. Dabei ist der Maßnahmenkatalog, den die AG im April 2019 der Bürgerschaft vorgelegt hat, zu prüfen, zu aktualisieren und um weitere Maßnahmen zu ergänzen.

Der AG gehört je Fraktion/Zählgemeinschaft ein Mitglied an. Vertreter*innen der WVG, WGG, des Greifswalder Mietervereins und der Stadtverwaltung sind in die Arbeit der AG miteinzubeziehen.

Der Wohnungsmarkt in Greifswald steht weiterhin unter erheblichem Druck. Die Mieten steigen kontinuierlich, bezahlbarer Wohnraum ist knapp – insbesondere für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, Studierende, Alleinerziehende und ältere Mitbürger*innen. Bereits 2019 hat die Arbeitsgemeinschaft „Bezahlbarer Wohnraum“ der Bürgerschaft einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Situation vorgelegt. Seitdem haben sich jedoch sowohl die Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt als auch rechtliche und finanzielle Spielräume verändert.

Eine erneute Einberufung der AG ist deshalb notwendig, um die damaligen Empfehlungen zu evaluieren, ihre Umsetzung zu überprüfen und sie an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Zudem sollen neue Lösungsansätze entwickelt werden, um auf die anhaltende Wohnungsknappheit und steigende Mieten wirkungsvoll zu reagieren.

Die Einbindung von Vertreter*innen der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft (WVG und WGG), des Greifswalder Mietervereins sowie der Stadtverwaltung gewährleistet eine praxisnahe, breit abgestimmte und handlungsorientierte Arbeitsweise.

Ziel ist es, tragfähige, sozial ausgewogene und umsetzbare Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer spürbaren Entlastung auf dem Greifswalder Wohnungsmarkt beitragen.

Begründung: