Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0164
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Auszahlung für Anmietung Container Interimsstandort Schulzentrum
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 23.2 Immobilienverwaltungsamt/Abteilung Hochbau
- Beteiligt:
- 41.7 Amt für Bildung, Kultur und Sport/Schulverwaltung/Sportentwicklung/Jugend
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA)
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Beratung
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23.06.2025
| |||
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit (BuK)
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Beratung
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24.06.2025
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●
Gestoppt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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●
Gestoppt
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Senat (S)
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Beratung
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Auszahlung von 200 TEUR in 2025 und 600 TEUR in 2026 für die Anmietung einer Containeranlage für den Interimsschulstandort Feldstraße.
Sachdarstellung
Für den Interimsschulstandort Feldstraße wurde im Rahmen der Haushaltsplanung Mitte 2024 der Kauf einer Containeranlage für 1,6 Mio. EUR vorgehalten, die im besten Fall auch für andere Baumaßnahmen mit erforderlichem Freizug genutzt werden könnte. Im späteren Entscheidungsprozess musste diese Variante verworfen werden, da aufgrund bisher nicht ausreichender Planungsreife anderer Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der Karl-Krull-Schule oder das Humboldt-Gymnasium eine Anschaffung/Investition einer Containeranlage nicht zu rechtfertigen ist. Auch die sich weiter konkretisierende Aufgabenstellung bzgl. Hortflächen wies die Mietlösung im Rahmen der angemeldeten Planzahlen als alleinige wirtschaftliche Lösung aus.
Die Änderung von Investition (Kauf) zu Aufwand (Miete) ist im Haushalt bisher nicht abgebildet, s.d. hierfür eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich ist. Die Investitionsmittel werden sodann hierfür nicht mehr benötigt.
Die Kosten der Mietlösung betragen aufgrund aktueller Schätzungen ebenfalls 1,6 Mio. EUR.
Zur Deckung benötigter Haushaltsansätze in 2025 und 2026 können Mittel der Bauunterhaltung genutzt werden, die aufgrund der Haushaltssperre und der fehlenden Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit als Einsparung angedacht sind. Dies betrifft Maßnahmen wie z.B. Malerarbeiten an Fassaden und Innenwänden, Bodenbelagsarbeiten, Reduzierung Dachsanierung einer Lagerhalle, Fassadensanierung sowie der durch die Bürgerschaft beschlossene Erhalt der alten CDF-Sporthalle.
Die Planansätze für die Jahre 2027-2028 werden in der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt.
Finanz. Auswirkung
|
Haushalt |
Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)? |
HHJahr |
|
Ergebnishaushalt |
Ja |
2025, 2026 |
|
Finanzhaushalt |
Ja |
2025, 2026 |
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Teil- haushalt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Bezeichnung |
Betrag in € |
|
|
1 |
9 |
21106/56210000/ 56210.40015 |
Mieten, Pachten und Erbbauzinsen |
1.600.000,00 |
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|||||
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HHJahr |
Planansatz HHJahr in € |
gebunden in € |
Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in € |
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1 |
2025 |
168.400,00 |
168.361,20 |
- 199.961,20 |
|
|
1 |
2026 |
168.400,00 |
168.361,20 |
- 599.961,20 |
|
|
1 |
2027 |
98.300,00 |
98.300,00 |
- 500.000,00 |
|
|
1 |
2028 |
0,00 |
0,00 |
300.000,00 |
|
|
|
HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag |
Deckungsmittel in € |
|
1 |
2025 |
DRWERT (Ansprache verschiedener Produkte; SK: 52313000, 52314100) |
199.961,20 |
|
1 |
2026 |
DRWERT (Ansprache verschiedener Produkte; SK: 52313000, 52314100) |
599.961,20 |
|
1 |
2027 |
Aufnahme in die Haushaltsplanung 2027/2028 |
500.000,00 |
|
1 |
2028 |
Aufnahme in die Haushaltsplanung 2027/2028 |
300.000,00 |
|
Folgekosten (Ja oder Nein)? |
Nein |
|
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HHJahr |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Planansatz in € |
Jährliche Folgekosten für |
Betrag in € |
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1 |
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|
Auswirkungen auf den Klimaschutz
|
Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
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Begründung:
Für die Beheizung des Gebäudes wird Energie benötigt, deren Bereitstellung zu negativen Auswirkungen auf das Klima führen kann.
23.06.2025 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen (FA) - abgelehnt