Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0159

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt die angehängte 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

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Sachdarstellung

Im Zuge der Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts durch den Landesgesetzgeber wurde die Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald umfassend überabeitet und mit Beschluss BV-V/07/0930-05 am 27.05.2024 neu beschlossen. Die bisher vorgenommenen Änderungen umfassten nur die Anpassung der Entschädigungen durch die neu gewählte Bürgerschaft.

 

Die vorgeschlagene Änderungssatzung (Anlage 1) umfasst größtenteils redaktionelle Änderungen (2./4.3/9./12.) und kleinere Konkretisierungen (1./3./4.1/7./8./10.4/10.6/10.9/13.1-13.2). Außerdem wurden Verfahrensvorschläge des Städte- und Gemeindetages M-V (4.2/6./13.4) und Lösungsvorschläge für aufgetretene Probleme eingearbeitet (5./10.5/11.2-11.3).
Für die bessere Nachvollziehbarkeit ist eine Synopse (Anlage 2) beigefügt.

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Finanz. Auswirkung

Haushalt

Haushaltsrechtliche Auswirkungen

(Ja oder Nein)?

HHJahr

Ergebnishaushalt

Ja

 

Finanzhaushalt

Ja

 

 

 

Teil-

haushalt

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

01

11102/50190000/
40700.40000

Sonstige (ehrenamtlich Tätige der Feuerwehr, berufene Bürger in Ausschüssen, u.a.)

750,00

(2025)

 

1.800,00

(2026 ff.)

2

02

11114/50221000/

50221.40010

Dienstbezüge Entgelt Arbeitnehmer

- 50,00

(2025)

 

- 120,00

(2026 ff.)

3

01

11104/56910000/
56910.40001

Fraktionszuwendungen; Entgelte Fraktionsgeschäftsführer*innen

20.800,00

(2025)

 

50.000,00

(2026 ff.)

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung

nach Finanzierung in €

1

2025

0,00

1.050,00

- 750,00

2

2025

178.500,00

407.858,30

+ 50,00

3

2025

490.000,00

102.904,56

0,00

1

2026 ff.

0,00

0,00

- 1.800,00

2

2026 ff.

182.100,00

0,00

 +120,00

3

2026 ff.

400.000,00

0,00

0,00

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/

Untersachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2025/
2026

11102/52370000/40020.52000 Deckungszähler Deckungsring Werterhaltung an Ausrüstungen

750,00 EUR

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

 

HHJahr

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Planansatz

in €

Jährliche

Folgekosten für

Betrag in €

1

 

 

 

 

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x

 

Begründung:

 

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Anlagen

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