Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0164-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Auszahlung von 200 TEUR in 2025 und 600 TEUR in 2026 für die Anmietung von Raummodulen für den Interimsschulstandort Feldstraße.

Für den Interimsschulstandort Feldstraße wurde im Rahmen der Haushaltsplanung 2024 der Kauf einer Containeranlage angestrebt, die im besten Fall auch für andere Baumaßnahmen mit erforderlichem Freizug genutzt werden könnte.

 

Im späteren Entscheidungsprozess musste diese Variante verworfen werden, da aufgrund bisher nicht ausreichender Planungsreife anderer Maßnahmen, wie z.B. die Sanierung der Karl-Krull-Schule oder das Humboldt-Gymnasium, und aufgrund der angespannten Haushaltslage eine Anschaffung/Investition einer Containeranlage nicht zu rechtfertigen ist.

 

Die Kostenschätzung weist für einen Kauf Anschaffungskosten in Höhe von ca. 3,0 Mio€ aus. Die Mietlösung wird hingegen Kosten von ca. 1,6 Mio€ als Aufwand veranschlagen. Der Variantenvergleich ergibt, dass die Miete der Raummodule bei einer Betrachtung eines Zeitraumes von 5 bis 6 Jahren die wirtschaftlichere Lösung ist. Eine sinnvolle Nachnutzung der Module im Falle eines Kaufes kann derzeit nicht dargestellt werden, zumal bereits die Module an der CDF-Schule erworben werden und dann zur Nachnutzung bereitstehen.

 

Die Miete ist im Vergleich zum Kauf bei planmäßigem Verlauf der Errichtung des Schulzentrums am Ellernholzteich mindestens 1,4 Mio€ günstiger.

 

Die Änderung von Investition (Kauf) zu Aufwand (Miete) ist im Haushalt bisher irrtümlich nicht abgebildet, s.d. nunmehr eine außerplanmäßige Auszahlung erforderlich ist. Die ursprünglich geplanten Investitionsmittel werden andererseits hierfür nicht mehr benötigt. Im Ergebnis ändert sich der Mittelabfluss in Summe nicht.

 

Da die Anforderungen an den Interimsstandort konkretisiert werden konnten, sind die Investitionsmittel (ursprünglich 1,6 Mio€, neu 3,0 Mio€) nicht mehr auskömmlich. Der Kauf wird jedoch aus den o.g. Gründen nicht mehr befürwortet.

 

Zur Deckung benötigter Haushaltsansätze in 2025 und 2026 können Mittel der Bauunterhaltung genutzt werden, die aufgrund der Haushaltssperre und der fehlenden Unabweisbarkeit und Unaufschiebbarkeit als Einsparung angedacht sind. Dies betrifft Maßnahmen wie z.B. Malerarbeiten an Fassaden und Innenwänden, Bodenbelagsarbeiten, Reduzierung Dachsanierung einer Lagerhalle, Fassadensanierung sowie der durch die Bürgerschaft beschlossene Erhalt der alten CDF-Sporthalle.

Die Planansätze für die Jahre 2027-2028 werden in der kommenden Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

Der geänderten Vorlage wurden Anlagen hinzugefügt sowie in der Sachdarstellung Konkretisierungen vorgenommen.

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Ja	2025, 2026
Finanzhaushalt	Ja	2025, 2026

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1	9	21106/56210000/ 56210.40015	Mieten, Pachten und Erbbauzinsen		1.600.000,00
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2025	168.400,00	168.361,20	- 199.961,20
1	2026	168.400,00	168.361,20	- 599.961,20
1	2027	98.300,00	98.300,00	- 500.000,00
1	2028	0,00	0,00	300.000,00

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2025	DRWERT (Ansprache verschiedener Produkte; SK: 52313000, 52314100)	199.961,20
1	2026	DRWERT (Ansprache verschiedener Produkte; SK: 52313000, 52314100)	599.961,20
1	2027	Aufnahme in die Haushaltsplanung 2027/2028	500.000,00
1	2028	Aufnahme in die Haushaltsplanung 2027/2028	300.000,00

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

Nein

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
	x

 

Begründung:

Für die Beheizung des Gebäudes wird Energie benötigt, deren Bereitstellung zu negativen Auswirkungen auf das Klima führen kann.