Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0167

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, alle Anwohnerparkplätze in der Mühlenstraße durch geeignete Maßnahmen, verkehrsrechtlicher oder anderer Art, unmittelbar vor Ort in der Mühlenstraße zu erhalten. Dies beinhaltet als letztes Mittel ausdrücklich auch die Aufhebung der Ausweisung der Mühlenstraße als Fahrradstraße.

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat im Juni 2025 entschieden, dass die in der Mühlenstraße ausgewiesenen Anwohnerparkplätze rechtswidrig ausgewiesen wurden und daher durch die UHGW entfernt werden müssen. Kern der Begründung des entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteils ist die zu geringe Breite in der gegenwärtig als Fahrradstraße ausgewiesenen Straße. Bei Begegnungsverkehr zwischen Fahrrädern und Autos könnten nicht beide gleichzeitig sicher an geparkten Autos vorbeikommen; in einer Fahrradstraße (mit Vorrang für den Radverkehr) dürften keine zusätzlichen Gefahren für Radfahrer entstehen, die Anwohnerparkplätze müssten daher entfallen.

In den vergangenen Jahren sind bereits viel zu viele Parkplätze durch bauliche (bspw. Arndtstraße) und weitere Maßnahmen (bspw. Domstraße) entfallen, dies darf sich nicht fortsetzen. Die Parkplätze in der Mühlenstraße müssen daher in vollen Umfang erhalten bleiben und zwar direkt dort, nicht in (angeblich) zumutbarer Entfernung. Sollte dieser Erhalt nur durch die Aufhebung der Fahrradstraße möglich sein, ist dies so umzusetzen.

Begründung: