Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0161-01

1. Die Bürgerschaft begrüßt die Pläne des Oberbürgermeisters, eine Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring zu prüfen und unterstützt diese ausdrücklich.

2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, zeitnah eine Einzäunung bzw. anderweitige Sicherung des Sportplatzes Dubnaring umzusetzen, um sicherzustellen, dass der Sportplatz nur durch Angehörige der dortigen Schulen sowie Teilnehmer dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen betreten werden kann.

3. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister eine Übersicht zu erstellen, an welchen weiteren öffentlichen Orten im Stadtgebiet eine Videoüberwachung auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Bestimmungen grundsätzlich möglich wäre, und ausgehend von dieser Übersicht Videoüberwachung einzurichten. Dies betrifft insbesondere von Vandalismus betroffene Orte.

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen in Greifswald Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen eingerichtet werden könnten. Zuvörderst ist das Umfeld des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums im Bereich Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße zu berücksichtigen.

Beschlusskontrolle: Bürgerschaftssitzung 13.10.2025

1. Seit seiner groß angelegten Sanierung im Sommer 2018 ist der Sportplatz am Dubnaring leider immer wieder Schauplatz von Vandalismus gewesen, von rausgeschnittenem Rasenstücken über massenhafte Graffiti bis hin zu beschädigten Sitzgelegenheiten. Nach starkem Vandalismus zum Jahreswechsel 2019/20 wurde in der zuständigen Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt bereits über eine Videoüberwachung diskutiert, jedoch leider mehrheitlich abgelehnt. Nach erneut massiven Beschädigungen im Sommer 2025 erklärte die UHGW per Pressemitteilung, dass sie nunmehr Videoüberwachung hier prüfe. Die Bürgerschaft soll diese Absicht der Stadtverwaltung ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

2. Neben Vandalismus ist auf dem Sportplatz am Dubnaring auch die Präsenz von nicht dort sportreibenden Personen während des Schulsportes und dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen ein Problem. Es kommt durch einen Teil dieser Personen regelmäßig zu verbaler Aggression, freilaufenden Hunden und einer erheblichen Vermüllung des Sportplatzes. Es sollen daher durch Einzäunung o.ä. Maßnahmen ergriffen werden, dass der Sportplatz nur noch durch Angehörige der dortigen Schulen oder Teilnehmer dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen betreten werden kann.

3. Leider ist der Dubnaring nicht der einzige Ort in Greifswald, welcher von massivem Vandalismus betroffen ist. Videoüberwachung kann Vandalismus – und andere Straftaten – sowohl verhindern wie auch zu einer besseren Aufklärungsrate beitragen. Der Oberbürgermeister soll daher zunächst eine Übersicht erstellen, welche die Rechtslage hinsichtlich Videoüberwachung einerseits verständlich darlegt, konkrete Orte benennt, an denen ausgehend von dieser Rechtslage Videoüberwachung gesetzeskonform umsetzbar wäre, und anschließend an diesen Orten entsprechend Videoüberwachung umsetzen.

4. Ein weiteres Problem der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Greifswald sind einige Orte, die zeitweise oder dauerhaft den Treffpunkt von „Trinkergruppen“ darstellen. Öffentlicher Alkoholkonsum ist in Deutschland erlaubt und soll dies auch bleiben. Allerdings gibt es gewisse Stellen, bspw. im Umfeld von Schulen und Kitas, wo es in der Gesamtabwägung sinnvoll sein kann Alkoholverbotszonen auszusprechen. Der Oberbürgermeister soll daher prüfen, wie und wo in Greifswald solche Zonen eingerichtet werden könnten. Aus aktuellem Anlass soll insbesondere das Umfeld des Humboldtgymnasiums betrachtet werden.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.

Begründung: