Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0166

Die Greifswalder Bürgerschaft beschließt:
Vor dem Hintergrund der rechtsaufsichtlichen Bewertung der Haushaltssatzung 2025/2026 der Stadt Greifswald durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 15.04.2025 wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die unten aufgeführten Maßnahmen einer Haushaltskonsolidierung verwaltungstechnisch umzusetzen.

1. Der Oberbürgermeister schlägt der Bürgerschaft für den Doppelhaushalt 2025/2026 ein begründetes, zahlenmäßiges Konsolidierungsziel zur Beschlussfassung vor.
2. Das von der Bürgerschaft festgelegte zahlenmäßige Konsolidierungsziel ist Grundlage für die anschließend zu bestimmenden möglichen Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2025/2026.
3. Die potenziellen Bereiche für Konsolidierungsmaßnahmen sind der Bürgerschaft im Auftrag des Oberbürgermeisters von der Verwaltung in Form einer Liste vorzulegen. Die bisher bereits vorgelegten Vorschläge können darin enthalten sein.
4. Die Liste der potenziellen Konsolidierungsmaßnahmen soll folgende Bereiche beinhalten:

1. Alle freiwilligen Leistungen der Stadt mit Kostentransparenz (getrennt nach Personal, ggf. potenzielle Instandhaltungsmaßnahmen, Materialkosten) und kurze Einschätzung der Folgen einer Reduktion der Förderung, geordnet nach Kostenrelevanz.
2. Verwaltungsleistungen, die potenziell gemindert werden könnten und durch einen sozialverträglichen Personalabbau mit einer nachhaltigen Kostenreduktion verbunden wären.
3. Alle Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die im Saldo eine Diskrepanz zwischen realen Kosten und der tatsächlichen Kostenerstattung durch Land/Bund aufweisen.

5. Der Oberbürgermeister stellt in Form einer Liste dar, welche städtischen Vermögenswerte (Liegenschaften o. ä.) durch Verkauf zu einer Haushaltskonsolidierung in welcher möglichen Größenordnung beitragen könnten, entweder durch potenzielle Kostenreduktion und/oder durch Verbesserung der Einnahmeseite.

Sowohl der Oberbürgermeister als auch die Mehrheit der Bürgerschaft war bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/2026 im Dezember 2024 nicht bereit, den dringend notwendigen haushalterischen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Die darauf folgende rechtsaufsichtliche Bewertung des städtischen Haushalts durch das zuständige Ministerium forderte konsequenterweise, dass der „Oberbürgermeister (…) Maßnahmen ergreift, die im Jahr 2025 und 2026 eine möglichst sparsame an dem Grundsatz der Unaufschiebbarkeit orientierte Haushaltsdurchführung im laufenden Bereich sicherstellt.“

Die vom Oberbürgermeister bisher veranlaßten Maßnahmen und vorgeschlagenen Einsparungen im Doppelhaushalt 2025/2026 werden der schwierigen finanziellen Situation der Universitäts- und Hansestadt in keiner Weise gerecht. Die Sondersitzung des Finanzausschusses am 24.07.2025 führte ebenfalls zu keinem befriedigenden Ergebnis.

Die vorliegende Beschlußvorlage soll den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung veranlassen, nachhaltige und substanzielle Optionen für Konsolidierungsmaßnahmen vorzuschlagen, so dass die Bürgerschaft zumindest für den Rest der Haushaltsperiode zu fundierten Entscheidungen befähigt wird.

Begründung: