Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0190

Die Bürgerschaft stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der WITENO GmbH entsprechend der Anlage 1 zu.

 

Sie ermächtigt den Oberbürgermeister, für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald alle weiteren dafür notwendigen Erklärungen abzugeben.

Die mit den beiden anderen Gesellschaftervertretungen der WITENO – Sparkasse Vorpommern und Universität Greifswald – und dem Geschäftsführer abgestimmten Änderungen des Gesellschaftsvertrages betreffen im Wesentlichen folgende Punkte:

 

1. Errichtung eines Aufsichtsrats

 

Mit Beschluss vom 25.11.2024 beauftragte die Bürgerschaft den Oberbürgermeister die Errichtung eines Aufsichtsrats bei der WITENO in der Gesellschafterversammlung der WITENO zu initiieren. Im Kreis der Gesellschaftervertretungen bestand Einvernehmen darüber, dass der Aufsichtsrat gemessen an der Größe der Gesellschaft sieben Mitglieder mit folgender Verteilung haben soll: 

 

Universitäts- und Hansestadt Greifswald: 4 Sitze

Sparkasse Vorpommern: 2 Sitze

Universität Greifswald: 1 Sitz

Der bislang existierende Fachbeirat der WITENO fällt entsprechend künftig weg. Die §§ 10-14 zum Aufsichtsrat wurden neu in den Gesellschaftsvertrag eingefügt, die bisherigen Paragraphen verschieben sich entsprechend nach hinten. Die Einführung eines Aufsichtsrats bei der WITENO macht zudem diverse Neuregelungen und Anpassungen im Gesellschaftsvertrag notwendig, insbesondere eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat.

 

2. Präzisierungen im Gesellschaftszweck in § 2

In § 2 Abs. 2 wurden Präzisierungen und Klarstellungen des Gesellschaftszwecks vorgenommen. Es wird unter anderem konkretisiert, dass der von der WITENO betriebene Wirtschafts- und Wissenschaftstransfer in den im Gesellschaftsvertrag bereits verankerten Gebieten auch die Digitalisierung und die angrenzenden Sicherheitstechnologien umfasst.

 

In § 2 Abs 4 d) wird dahingehend erweitert, dass Kooperationen mit Einrichtungen der Wissenschaft „zum Nutzen des Greifswalder Wirtschafts- und Wissenschaftsraums“ sein sollen.

 

3. Nichtfinanzielle Erklärung

In § 16 Abs. 2 wird auf Grundlage der Regelung in der Kommunalverfassung M-V ergänzt, dass der Lagebericht keine nichtfinanzielle Erklärung (Nachhaltigkeitsberichterstattung) enthält.

 

4. Redaktionelle Anpassungen

Neben diesen beiden oben genannten wesentlichen Änderungen in den Punkten 1-3 gab es verschiedene redaktionelle Anpassungen. 

Haushalt	Haushaltsrechtliche Auswirkungen (Ja oder Nein)?	HHJahr
Ergebnishaushalt	Nein
Finanzhaushalt	Nein

 

	Teil- haushalt	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €	gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten (Ja oder Nein)?

 

	HHJahr	Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto	Planansatz in €	Jährliche Folgekosten für	Betrag in €
1

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: