Informationsvorlage - IV/08/0020

Zu 1.

Die Frequenz der Leerung der öffentlichen Mülleimer in der Innenstadt soll so erhöht werden, dass auch am Wochenende bzw. an Feiertagen eine Entleerung erfolgt, insbesondere auf dem Marktplatz und Fischmarkt bzw. deren unmittelbarer Umgebung.

 

Aktuell werden die Müllbehälter in der Innenstadt an den Wochenendtagen Samstag und Sonntag jeweils in der Zeit von 7:00 bis 11:00 Uhr gereinigt. Sonntags wird die Innenstadt zusätzlich noch mit einer Kehrmaschine gereinigt. Diese Regelung wird jährlich in der Saison von April bis Oktober umgesetzt. Insofern ist ein erhöhter Leerungszyklus entsprechend der Beschlusslage bereits gegeben – eine weitere Steigerung des Leerungszyklus ist mit entsprechenden Haushaltsmehraufwendungen/-belastungen verbunden, welche im Zuge der städtischen Haushaltsaufstellung ein positives Votum der Bürgerschaft erfordern.

 

 

Zu 2.

Bei größeren Veranstaltungen, wie z.B. Spezialmärkten, Festveranstaltungen oder Demonstrationen, soll der Leerungszyklus um eine zusätzliche Leerung erhöht werden, vorrangig nachmittags bzw. abends.

 

Aus wirtschaftlichen und personalorganisatorischen Erwägungen heraus ist eine zusätzliche Leerung der öffentlichen Papierkörbe bei größeren Veranstaltungen wie Spezialmärkten, Festen oder Demonstrationen nicht empfehlenswert. Eine zusätzliche Leerung führt zu einem nicht unerheblichen Anstieg der Kosten, insbesondere durch Mehrarbeit, Wochenend- oder Abendzuschläge sowie gegebenenfalls durch den Einsatz zusätzlicher Fahrzeuge. Diese Mehraufwendungen stehen in vielen Fällen in keinem angemessenen Verhältnis zum Nutzen, insbesondere wenn der Papierkorbfüllstand durch andere Maßnahmen (z. B. temporäre Zusatzbehälter) besser geregelt werden kann. Zudem stellen zusätzliche Leerungszyklen innerhalb laufender Veranstaltungen aufgrund des Technikeinsatzes in den stark besuchten Bereichen ein potentielles Sicherheits- und Unfallrisikorisiko dar.

 

Bei der Umsetzung einer höheren Leerungsfrequenz an Wochenenden und Feiertagen ist mit zusätzlichen haushälterischen Aufwendungen, insbesondere durch tarifbedingte Zuschläge für Entgelte, zu rechnen. Darüber hinaus entstehen Mehrarbeitsstunden, die von den Beschäftigten im Rahmen der geltenden Arbeitszeitregelungen wieder abgebaut werden müssen. Dies führt zu einer temporären Reduzierung der verfügbaren Personalkapazität für andere pflichtige Aufgabenbereiche.

 

Insbesondere die Anzahl der gemeldeten Demonstrationen auf dem Marktplatz und im Innenstadtbereich hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Eine Absicherung durch zusätzliche Entleerungs- und Reinigungsleistungen bei jeder Veranstaltung ist mit der jetzigen personellen Ausstattung nicht möglich.

 

Insgesamt muss festgehalten werden, dass die obenstehende Beschlusslage mit den jetzt zur Verfügung stehenden Personal- und Sachressourcen sowie den Haushaltsansätzen aus der Vergangenheit nicht leistbar ist. Gemäß aktuellem Stellenplan gibt es insgesamt vier Kraftfahrer Straßenreinigung und zwei Einsatzkräfte Stadtreinigung, wobei diese Stellen zurzeit auch alle besetzt sind. Davon sind mindestens zwei Kraftfahrer Straßenreinigung jeden Tag mit den Kehrmaschinen im Stadtgebiet unterwegs und die anderen zwei Kraftfahrer Straßenreinigung sind mit dem Müllpresswagen im Einsatz. Gerade in den Morgenstunden werden die Papierkörbe an den häufig frequentierten Plätzen, z. B. Museumshafen, Lange Straße usw., entleert. Die zwei Einsatzkräfte Stadtreinigung arbeiten die Meldungen aus dem Klarschiff-Portal sowie weitere Bürgermeldungen ab, bei denen es um Müllablagerungen geht und kontrollieren zudem die bekannten Stellen im Stadtgebiet, wo erfahrungsgemäß häufig illegal Müll entsorgt wird. Die Papierkorbentleerung in Grünanlagen, Spielplätzen und Nebenanlagen wird von den Grünpflegern vorgenommen.

Drei seitens des Fachamtes zusätzlich für den Stellenplan angemeldete Kraftfahrer Straßenreinigung wurden im Zuge der Haushaltsplanung/-genehmigung gestrichen.

Es besteht seit langem der Bedarf für 10 zusätzliche Mitarbeitende, die manuell mit einem Müllwagen im Standgebiet unterwegs sind und Abfall auf Rasenflächen, Gehwegen etc. sammeln. Hierzu gab es auch die bereits bekannte Organisationsuntersuchung zum Grünflächenmanagement.

 

 

Zu 3.

Die öffentlichen Mülleimer sind so auf geschlossene Deckel umzurüsten, dass Vögel und andere Tiere, insbesondere Möwen, nicht die Möglichkeit haben an Abfall aus den öffentlichen Mülleimern zu gelangen. Bestehende Mülleimer sollen um Aschenbecher nachgerüstet werden.

 

Im Stadtgebiet sind zurzeit 605 kommunale Papierkörbe vorhanden. Davon wurden im Innstadtbereich und in Wieck die Papierkörbe in den letzten Jahren erneuert. Diese besitzen jetzt eine Abdeckung und Ascher. Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Papierkorbmodelle im Stadtgebiet ist eine pauschale Aussage zu den Investitionskosten schwierig. Bei einigen Modellen sind Deckel oder Aschenbecher vom Hersteller nicht vorgesehen, sodass nur ein kompletter Austausch oder ein individueller Umbau durch eine Fachfirma möglich wäre.

 

Je nach Variante ist mit Kosten von ca. 1.500 € bis 3.000 € pro Papierkorb zu rechnen.

Werden Kosten pro Papierkorb von ca. 3.000,00 € angenommen (Ausbau, Einbau und Beschaffung), so wären zur Umsetzung ca. 1.683.000 € in den nächsten Haushaltsplanungen anzumelden.

Als praktikable und wirtschaftlich vertretbare Variante schlägt die Verwaltung vor, eine Evaluierung vorzunehmen, an welchen Standorten aus Erfahrungswerten der Mitarbeitenden faktisch ein Müllproblem besteht und eine Nachrüstung mit Deckeln nutzenstiftend sein kann. Bei künftigen Neubeschaffungen im Zuge des regulären Austausches durch Verschleiß, Defekt etc. können dann regelmäßig Modelle mit Deckel beschafft werden.

 

 

 

Zu 4.

Die Einführung von Mülleimern mit Füllstandssensoren ist zu prüfen.

Hierzu wurden die Städte Rostock und Stralsund kontaktiert und um einen Erfahrungs- und Informationsaustausch gebeten.

 

Aktuell kann mitgeteilt werden, dass nicht alle Papierkörbe im Stadtgebiet für die Umrüstung geeignet sind - ein Austausch dieser Papierkörbe wäre erforderlich. Zu beschaffen wäre entsprechende Hardware und Software.

 

Analog zur Beschlussnummer drei schlägt die Verwaltung eine Bestandsaufnahme dahingehend vor, dass die Aufrüstung mit Sensoren nur an besonders neuralgischen Standorten mit besonders hoher Frequentierung erfolgt.

 

 

Zu 5.

Beklebungen und Plakatierungen an öffentlichen Mülleimern sind aktiv zu entfernen.

 

Die Reinigung der Müllbehälter wird aktuell fremdvergeben, da diese durch den hohen technischen Aufwand (mobiler Hochdruckreiniger, Chemie usw.) durch den Bauhof nicht zu gewährleisten ist. Hinzu kommt, dass das dazu benötigte Personal im Bereich Stadtreinigung nicht vorhanden ist. Die Kosten für die Reinigung pro Müllbehälter liegen im Schnitt bei ca. 100 €; eine Reinigung mit Beschichtungsanstrich liegt bei ca. 200 € pro Behälter.

 

Für eine einmalige Entfernung von Beklebungen und Plakatierungen an den öffentlichen Papierkörben im Stadtgebiet wären ca. 60.500 € notwendig. Diese Mittel sind im aktuellen Doppelhaushalt nicht geplant und nicht vorhanden. Für den kommenden Doppelhaushalt 2027/28 trügen die notwendigen Anmeldungen – gerade angesichts der aktuellen Haushaltssituation – schnell zu einer finanziellen Überforderung der Stadt bei. Die Verwaltung wird dazu im Rahmen der Haushaltsaufstellung konkrete Vorschläge unterbreiten.

 

Bei verfassungsfeindlichen Aufklebern, Symbolen etc. erfolgt eine Reinigung nach Bekanntwerden proaktiv und unverzüglich.

 

 

Zu 6.

Auf dem Gelände der Badestelle Eldena sind zusätzliche Papierkörbe zu installieren.

 

Im Jahr 2023 wurden bereits zusätzliche fünf Abfallbehälter und zwei Bänke auf dem Deich im Strandbad installiert, weiterhin stehen Metallkörbe verteilt auf der Standfläche im Abstand von 20 - 25 Metern ausreichend zur Verfügung. Neben den Kosten für die die Anschaffung und Aufstellung zusätzlicher Behälter müssen ebenso die für die zusätzliche Leerung der Papierkörbe anfallenden Personalkosten vor Ort berücksichtigt werden.

Nach Rücksprache mit dem bewirtschaftenden Dienstleister vor Ort werden die Tonnen täglich geleert und sind maximal Viertel bis halbvoll. Lediglich vereinzelt sind die Körbe ausreichend gefüllt, dieser Zustand hält jedoch maximal bis zum nächsten Morgen an, da die Tonnen dann wieder geleert werden. De facto gibt es also kein Problem bzgl. Müllansammlungen/voller Papierkörbe im Bereich der Badestelle „Strandbad Eldena“.

 

Die Verwaltung schlägt vor, in Abstimmung mit der Ortsteilvertretung Eldena den Bedarf und ggf. daraus resultierende weitere Aufstellstandorte für Papierkörbe zu eruieren.