Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0168-01

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister,

die Möglichkeiten einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung (und einen etwaigen Satzungsentwurf) den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

In vielen Gemeinden gibt es bereits solche Satzungen und auch in Mecklenburg-Vorpommern ist landesweit gemäß dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwG M-V) geregelt, dass Gemeinden solche Satzungen für die Dauer von fünf Jahren erlassen dürfen, wenn nicht durch andere Maßnahmen eine ausreichende Versorgung mit Wohnraum zu bewerkstelligen ist.

Als Universitätsstadt sind wir in besonderem Maße darauf angewiesen, günstigen Wohnraum für Studierende und Forschende anzubieten. Durch die Attraktivität unserer Stadt hat sich die Einwohnerzahl über Erwartungen hinaus positiv entwickelt, was dazu führte, dass immer wieder Engpässe bei Wohnraum auftraten.

Zugleich werden etliche Wohnungen für private Übernachtungen vermietet, die dem Wohnungsmarkt fehlen und die wirtschaftliche Situation der Hotels und Pensionen verschlechtern.

Eine Satzung gemäß dieser Beschlussvorlage kann hier für eine Verbesserung der Wohnraumsituation sorgen. Die rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen sowie Auswirkungen sind zu eruieren und entsprechend zu diskutieren.

Update der Sachdarstellung: Der Regelungsbedarf besteht vornehmlich im Bereich der Innenstadt (Ortsteil), worauf sich ein etwaiger Satzungsentwurf beschränken möge.

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-WoZwEntfrGMVpP9

Begründung: