Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0165

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, aufgrund der rechtsaufsichtlichen Entscheidung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2025, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das die erforderlichen Mindesteinsparungen von 53 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt gewährleistet. Die Verwaltung wird aufgefordert, dieses Konzept unverzüglich vorzulegen.

In der Sondersitzung des Finanzausschusses am 24.07.2025 konnte keine Einigung über die notwendigen Einsparungen im aktuellen Doppelhaushalt erzielt werden. Die von der Verwaltung vorgelegte Liste möglicher Einsparungen deckte nur einen Bruchteil des erforderlichen Betrags von mindestens 53 Millionen Euro ab und wurde aufgrund ihrer mangelnden Realisierbarkeit nicht abgestimmt. Die Verwaltung wurde daher aufgefordert, einen realistischen Vorschlag für die Sondersitzung der Bürgerschaft zu erstellen.

Da die vorgeschlagenen Maßnahmen die Anforderungen der rechtsaufsichtlichen Entscheidung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern vom 15.04.2025 nicht erfüllen, ist eine Aufforderung des Innenministeriums zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wahrscheinlich. Um diesem Verfahren zuvorzukommen, sollte die Verwaltung unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, wie bereits im November 2024 von unserer Fraktion vorgeschlagen. Durch diese proaktive Maßnahme kann die Stadt ihre Handlungsfähigkeit bewahren und mögliche Konsequenzen vermeiden.

Begründung: