Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0211-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Vergabe von Bewachungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus für die Jahre 2026 bis 2029
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 10.1 Haupt- und Personalamt/Abteilung Organisation
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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13.10.2025
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft entscheidet, ersatzweise für den Hauptausschuss gemäß § 6 Abs. 5 Nr. 1 Hauptsatzung, über die Einleitung eines Vergabeverfahrens über Bewachungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus für die Jahre 2026 bis 2029.
Sachdarstellung
Der bestehende Vertrag über Bewachungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus endet am 31.12.2025.
Die weitere Besetzung der Infotheken in beiden Gebäuden mit externem Dienstleistungspersonal ist unumgänglich, um den Besucherverkehr zu regeln und eventuelle Schäden (Sicherheit, Diebstahl, Vandalismus) von der Verwaltung und deren Beschäftigten abzuwenden.
Durch den ermittelten Auftragswert zuzüglich Umsatzsteuer für die Dienstleistung in einem geplanten Vertragszeitraum von vier Jahren in Höhe von ca. 566.000,00 € muss zeitnah eine europaweite Ausschreibung stattfinden, um rechtzeitig zum Jahresbeginn 2026 die Absicherung der Besetzung der Infotheken im Rathaus und Stadthaus gewährleisten zu können.
Die geplanten Einsatzzeiten in beiden Gebäuden wurden erneut geprüft und nach interner Abstimmung, im Rahmen der dienstlichen Erfordernisse, weiter reduziert, um weitere Einsparungen aufgrund der prekären Haushaltslage zu erzielen.
Es wird beabsichtigt, die Bewachungsleistungsdienstleistungen im Rathaus und Stadthaus für die Jahre 2026 bis 2029 europaweit in einem offenen Verfahren zu vergeben. Die Leistung soll, wie in den vergangenen Ausschreibungen, in Lose nach Objekten (Rathaus und Stadthaus) geteilt werden.
Als Zuschlagskriterium, nach vorangegangener Eignungsprüfung und Erfüllung aller Vorgaben gemäß Leistungsbeschreibung, soll, in Ermangelung anderer Zuschlagskriterien, ausschließlich der günstigste Angebotspreis (Produkt aus geschätzter Stundenanzahl pro Jahr/vier Vertragsjahre/Höhe des angebotenen Stundenverrechnungssatzes) unter Beachtung der geltenden Tariflöhne für Sicherheitsdienstleistungen in M-V berücksichtigt werden.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2026-2029 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
02 |
11405000/52921000/ 02103.54901 |
Aufwendungen Infothek, Wachdienst |
566.000,00 |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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1 |
2026 |
136.000,00 |
140.000,00 |
+4.000,00 |
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1 |
2027 |
136.000,00 |
140.000,00 |
+4.000,00 |
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1 |
2028 |
147.000,00 |
140.000,00 |
-7.000,00 |
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1 |
2029 |
147.000,00 |
0,00 |
-147.00,00 |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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2028 |
02 |
11405000/52921000/ 02103.54901 |
Aufwendungen Infothek, Wachdienst |
Berücksichtigung in der HH-Planung 2028 |
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1 |
2029 |
02 |
11405000/52921000/ 02103.54901 |
Aufwendungen Infothek, Wachdienst |
Berücksichtigung in der HH-Planung 2029 |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Ja |
Nein |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
keine Auswirkungen ersichtlich
