Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0177-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, dass der Oberbürgermeister nach folgenden Maßgaben eine Klärung der Situation am Sport- und Freizeitgelände Dubnaring herbeiführt:

 

  1. Die Videoüberwachung des Geländes und anderer öffentlicher Orte auf dem Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird abgelehnt.
  2. Das Hauptspielfeld wird eingezäunt und der Zugang mit Hilfe von Transponderchips geregelt, so dass Schulsport und Vereinssport sicher und störungsfrei absolviert werden können.
  3. Auch für nicht vereinsgebundenen Sport werden Zeiten geplant und veröffentlicht.
  4. Die Wiederinstandsetzung des gesamten Areals, mindestens aber des ehemaligen Hockeyplatzes soll in Angriff genommen werden. Die Bereitschaft der Jugendlichen, bei der Instandsetzung mitzuhelfen, soll genutzt werden.
  5. Kleinere Maßnahmen wie, einen Grillplatz einzurichten und mehr Müllbehälter inklusive Pfandring aufzustellen, sind ebenfalls einzuplanen.
  6. Die dauerhafte regelmäßige Pflege und Instandhaltung sind zu sichern.
  7. Das Projekt ist durch ein Netzwerk aus Verwaltung, Schulen, Sportvereinen, den Straßensozialarbeitern, den Jugendlichen ständig zu begleiten.
  8. Zur Finanzierung der dargestellten Projekte prüft die Stadtverwaltung die Nutzung der durch die Bundesregierung geplanten „Sportmilliarde“. 


Für die Maßnahmen sind die Kosten zu ermitteln und ein Plan der Abarbeitung zu erstellen.

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Sachdarstellung

Videoüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und erzeugt eine Atmosphäre des Misstrauens, die nicht mit dem offenen und frei zugänglichen Charakter öffentlicher Sportstätten vereinbar ist. Gerade Kinder und Jugendliche, die den Platz vor allem nutzen, dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt oder in ihrem Freizeitverhalten durch ständige Beobachtung eingeschränkt werden.
Zudem ist die Wirksamkeit von Videoüberwachung bei der Verhinderung von Vandalismus nachweislich begrenzt. Kameras dokumentieren in erster Linie, sie verhindern aber keine Sachbeschädigungen. Vielmehr verschiebt sich das Problem häufig an andere Orte. Sinnvoller erscheint es daher, auf präventive und sozialpädagogische Maßnahmen zu setzen – beispielsweise durch eine verstärkte Präsenz von Straßensozialarbeitern, die Förderung sportlicher Angebote und eine verbesserte soziale Infrastruktur im Quartier.
Darüber hinaus sind mit dem Aufbau und Betrieb einer Videoüberwachungsanlage laufende Kosten verbunden, die dauerhaft den städtischen Haushalt belasten würden. Diese Mittel sind an anderer Stelle besser eingesetzt, wenn es darum geht, Vandalismus vorzubeugen und Jugendlichen Perspektiven zu bieten.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

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Finanz. Auswirkung

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

Nein

 

Aufwendungen

Erträge

 

Haushaltsjahr(e)

Auszahlungen

Einzahlungen

 

2025

 

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

 

Nr.

Teilhaus-halt

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Gesamtbedarf in EUR

1

04

42401000/03900000/ 03900.40010

Bebaute Grundstücke mit sonstigen Bauten Dubnaring (19%, ant. 29,93 %)

27.000,00

2

04

42401/52313000/ 52313.40027

Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anlagen (19 %, ant. 29,93 %) Dubnaring

5.000,00

 

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

 

Nr.

HH-Jahr

Bedarf

in EUR

Gesamtermächtigung

in EUR

Mehr-/Minderbedarf

in EUR

1

2025

27.000,00

0,00

-27.000,00

2

2025

5.000,00

8.500,00

-5.000,00

 

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

 

Nr.

HH-Jahr

THH

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Deckungsmittel in EUR

1

2025

DWER

11401000/52313000/ 02101.50000

DR Werterhaltung - DWER - Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlagen Immobilienverwaltung

27.000,00

2

2025

DWER

11401000/52313000/ 02101.50000

DR Werterhaltung - DWER - Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlag

5.000,00

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

Nein

 

Nr.

HH-Jahr

Erwarteter Bedarf für

Bedarf in EUR

2

2026 ff

Wartung, Instandhaltung

unbekannt

 

 

 

 

Prüfauftrag an die Verwaltung 

Ja

Nein

 

 

Voraussichtliche Inanspruchnahme von Ressourcen

Ja

Nein

Personeller Aufwand (h)

25-40

Personalkosten

(EUR)

1.700 - 2.700

Ja

Nein

Fremdvergabe (Art)

 

Kosten Fremdvergabe (EUR)

 

Ja

Nein

Sonstiges (Art)

 

Sonstige Kosten (EUR)

 

 

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Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv

Ja, negativ

Nein

 

 

x 

 

Begründung:

 

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13.10.2025 - Bürgerschaft (BS) - Einzelabstimmung