Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0177-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Für mehr Sicherheit am Sportplatz Dubnaring - auch ohne Videoüberwachung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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13.10.2025
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft beschließt, dass der Oberbürgermeister nach folgenden Maßgaben eine Klärung der Situation am Sport- und Freizeitgelände Dubnaring herbeiführt:
- Die Videoüberwachung des Geländes und anderer öffentlicher Orte auf dem Gebiet der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird abgelehnt.
- Das Hauptspielfeld wird eingezäunt und der Zugang mit Hilfe von Transponderchips geregelt, so dass Schulsport und Vereinssport sicher und störungsfrei absolviert werden können.
- Auch für nicht vereinsgebundenen Sport werden Zeiten geplant und veröffentlicht.
- Die Wiederinstandsetzung des gesamten Areals, mindestens aber des ehemaligen Hockeyplatzes soll in Angriff genommen werden. Die Bereitschaft der Jugendlichen, bei der Instandsetzung mitzuhelfen, soll genutzt werden.
- Kleinere Maßnahmen wie, einen Grillplatz einzurichten und mehr Müllbehälter inklusive Pfandring aufzustellen, sind ebenfalls einzuplanen.
- Die dauerhafte regelmäßige Pflege und Instandhaltung sind zu sichern.
- Das Projekt ist durch ein Netzwerk aus Verwaltung, Schulen, Sportvereinen, den Straßensozialarbeitern, den Jugendlichen ständig zu begleiten.
- Zur Finanzierung der dargestellten Projekte prüft die Stadtverwaltung die Nutzung der durch die Bundesregierung geplanten „Sportmilliarde“.
Für die Maßnahmen sind die Kosten zu ermitteln und ein Plan der Abarbeitung zu erstellen.
Sachdarstellung
Videoüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar und erzeugt eine Atmosphäre des Misstrauens, die nicht mit dem offenen und frei zugänglichen Charakter öffentlicher Sportstätten vereinbar ist. Gerade Kinder und Jugendliche, die den Platz vor allem nutzen, dürfen nicht unter einen Generalverdacht gestellt oder in ihrem Freizeitverhalten durch ständige Beobachtung eingeschränkt werden.
Zudem ist die Wirksamkeit von Videoüberwachung bei der Verhinderung von Vandalismus nachweislich begrenzt. Kameras dokumentieren in erster Linie, sie verhindern aber keine Sachbeschädigungen. Vielmehr verschiebt sich das Problem häufig an andere Orte. Sinnvoller erscheint es daher, auf präventive und sozialpädagogische Maßnahmen zu setzen – beispielsweise durch eine verstärkte Präsenz von Straßensozialarbeitern, die Förderung sportlicher Angebote und eine verbesserte soziale Infrastruktur im Quartier.
Darüber hinaus sind mit dem Aufbau und Betrieb einer Videoüberwachungsanlage laufende Kosten verbunden, die dauerhaft den städtischen Haushalt belasten würden. Diese Mittel sind an anderer Stelle besser eingesetzt, wenn es darum geht, Vandalismus vorzubeugen und Jugendlichen Perspektiven zu bieten.
In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2025 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
04 |
42401000/03900000/ 03900.40010 |
Bebaute Grundstücke mit sonstigen Bauten Dubnaring (19%, ant. 29,93 %) |
27.000,00 |
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2 |
04 |
42401/52313000/ 52313.40027 |
Unterhaltung d. Grundstücke u. baul. Anlagen (19 %, ant. 29,93 %) Dubnaring |
5.000,00 |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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1 |
2025 |
27.000,00 |
0,00 |
-27.000,00 |
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2 |
2025 |
5.000,00 |
8.500,00 |
-5.000,00 |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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1 |
2025 |
DWER |
11401000/52313000/ 02101.50000 |
DR Werterhaltung - DWER - Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlagen Immobilienverwaltung |
27.000,00 |
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2 |
2025 |
DWER |
11401000/52313000/ 02101.50000 |
DR Werterhaltung - DWER - Unterhaltung d. Grundstücke und baul. Anlag |
5.000,00 |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Nr. |
HH-Jahr |
Erwarteter Bedarf für |
Bedarf in EUR |
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2 |
2026 ff |
Wartung, Instandhaltung |
unbekannt |
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Prüfauftrag an die Verwaltung |
Ja |
Nein |
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Voraussichtliche Inanspruchnahme von Ressourcen |
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Ja Nein |
Personeller Aufwand (h) |
25-40 |
Personalkosten (EUR) |
1.700 - 2.700 |
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Ja Nein |
Fremdvergabe (Art) |
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Kosten Fremdvergabe (EUR) |
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Ja Nein |
Sonstiges (Art) |
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Sonstige Kosten (EUR) |
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