ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Installation von Videoüberwachungsanlagen und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Greifswalder Stadtgebiet

Status:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage der Politik (ö)

Federführend:: Politik

Antragsteller/in:: Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratisch Konservative, CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Zuständigkeit	NA
● Erledigt		Bürgerschaft (BS)	Beschlussfassung
	13.10.2025	Sitzung der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald	Einzelabstimmung	NA

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung der Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit in unserer Stadt umzusetzen:

1. Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring
Die Bürgerschaft begrüßt die Pläne des Oberbürgermeisters, eine Videoüberwachung am Sportplatz Dubnaring zu prüfen und beauftragt ihn, die Videoüberwachung zeitnah umzusetzen. Dabei sind alle rechtsstaatlichen Bestimmungen einzuhalten.

2. Sicherung des Sportplatzes Dubnaring
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, durch eine mögliche Einzäunung bzw. anderweitige Sicherung des Sportplatzes sicherzustellen, dass der Sportplatz nur durch Angehörige der dortigen Schulen sowie Teilnehmer dort offiziell angemeldeter Trainingsgruppen betreten werden kann.

3. Videoüberwachung an weiteren öffentlichen Orten
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, eine Übersicht zu erstellen, an welchen weiteren öffentlichen Orten im Stadtgebiet eine Videoüberwachung auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Bestimmungen grundsätzlich möglich wäre. Ausgehend von dieser Übersicht soll der Oberbürgermeister Videoüberwachung an Orten einrichten, die insbesondere von Vandalismus betroffen sind.

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, wie und unter welchen Bedingungen in Greifswald Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kindertageseinrichtungen eingerichtet werden könnten. Zuvörderst ist das Umfeld des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums im Bereich Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße zu berücksichtigen.

5. Illegale Graffiti
Es ist eine Strategie gegen illegale Graffiti-Schmiererei in Kombination von Prävention, Überwachung, schneller Beseitigung und Umsetzung von möglichen rechtlichen Maßnahmen zu erarbeiten. Durch enge Zusammenarbeit von Kommune, Polizei, Eigentümern und der Öffentlichkeit soll die Anzahl von Graffiti-Schmierereien reduziert und die Attraktivität von derartigen Verschmutzungen minimiert werden.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung dieser Maßnahmen zeitnah zu realisieren und die Bürgerschaft in der Sitzung am 8. Dezember 2025 über entsprechenden Fortschritt zu informieren.

Sachdarstellung

Der Sportplatz am Dubnaring war und ist immer wieder Schauplatz von Vandalismus. Trotz vorheriger Diskussionen in der Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt über eine Videoüberwachung, kam es zu keiner Umsetzung. Nach massiven Beschädigungen in diesem Sommer hat die Stadtverwaltung nunmehr die Prüfung einer Videoüberwachung angekündigt.

Es werden insgesamt Maßnahmen nötig, den Schutz von Personen und Eigentum auf dem Sportplatz zu gewährleisten sowie durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Sportplatz nur noch durch autorisierte Personen betreten werden kann.

Videoüberwachung kann nicht nur am Dubnaring, sondern auch an anderen Orten in Greifswald, die von Vandalismus betroffen sind, eingesetzt werden. Der Oberbürgermeister soll daher eine Übersicht erstellen, welche die Rechtslage hinsichtlich Videoüberwachung darlegt und konkrete Orte benennen, an denen Videoüberwachung gesetzeskonform umsetzbar wäre.

Zusätzlich soll der Oberbürgermeister prüfen, wie und wo in Greifswald Alkoholverbotszonen im Umfeld von Schulen und Kitas eingerichtet werden können, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verbessern. Insbesondere soll das Umfeld des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums im Bereich Ernst-Thälmann-Ring/Makarenkostraße berücksichtigt werden.

Vandalismus wird in unserer Stadt nicht zuletzt auch durch massive illegale Graffitischmierereien deutlich. Auch diesbezüglich kann durch Videoüberwachung eine Verbesserung der Situation erreicht werden. In Summe sind Maßnahmen notwendig, den Schutz von Personen und Eigentum in Greifswald zu verbessern und Fallzahlen von Vandalismus zu reduzieren.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

Auswirkungen auf den Klimaschutz

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
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Begründung:

Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0160-06