Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0170-06

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Ausgehend von der Wirksamkeit der im Mai 2025 verhängten und bis zum 31.12.2025 fortgeltenden Haushaltssperre sowie dem zum Beschlusszeitpunkt dieser Beschlussvorlage weit fortgeschrittenen Jahresverlauf sind weitere Beschlüsse, die das laufende Haushaltsjahr 2025 betreffen bezogen auf die Veränderungsliste Aufwendungen, nicht erforderlich.

 

2. Hinsichtlich der beantragten Veränderungslisten für das Haushaltsjahr 2026 gelten ergänzend folgende Anpassungen:

 

Der Punkt 1a wird folgendermaßen angepasst:

 

1. Laufende Nummer 1 (Veränderungsliste Aufwendungen) wird auf 0 gesetzt.
2. Laufende Nummer 2 (Veränderungsliste Aufwendungen) wird auf 250.000€ reduziert.
3. Laufende Nummern 5-12 (Veränderungsliste Aufwendungen) werden um 25% reduziert.
4. Laufende Nummer 14 (Veränderungsliste Aufwendungen) wird auf 330.000€ reduziert.
5. Laufende Nummer 16 (Veränderungsliste Aufwendungen): Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald e.V. einen Vorschlag zu einer Anpassung der Kleingartenpachten für das Jahr 2026 auszuhandeln und der Bürgerschaft im Dezember zur Entscheidung vorzulegen.
6. Laufende Nummer 19 (Veränderungsliste Aufwendungen): Der Ansatz wird auf 0 gesetzt.
7. Laufende Nummer 20 (Veränderungsliste Aufwendungen): Der Ansatz wird reduziert wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
8. Laufende Nummer 45 (Veränderungsliste Aufwendungen): Der Ansatz wird reduziert wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

Der Punkt 1b wird folgendermaßen angepasst:

 

1. Laufende Nummer 4 (Veränderungsliste Investitionen): Der Ansatz wird angepasst wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
2. Laufende Nummer 5 (Veränderungsliste Investitionen): Der Ansatz wird angepasst wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
3. Laufende Nummer 6 (Veränderungsliste Investitionen): Der Maßnahme wird verschoben wie von der Verwaltung vorgeschlagen.
4. Laufende Nummer 10 (Veränderungsliste Investitionen): Der Ansatz wird angepasst wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

 

3. Hinsichtlich der beantragten allgemeinen Maßnahme für das Haushaltsjahr 2026 gelten ergänzend folgenden Anpassungen:

 

Die Minderausgabe für THh 7 und 9 wird auf 1% festgelegt.

 

4. Zur Erreichung der vorgenannten globalen Minderausgabe sind Einsparungen im Bereich der Personalkosten erforderlich. Hierbei ist u.a. der dauerhafte Entfall der Poolstellen umzusetzen, ebenso der Entfall derzeit freiwilliger nicht besetzter oder gesperrter Stellen wie „Beauftragte*r Bezahlbarer Wohnraum“ oder „SB Quartierskoordination“. Weiterhin ist eine grundsätzlicher Vakanzzeitraum bei Nachbesetzungen zu prüfen. Freiwerdende Stellen werden auf Notwendigkeit evaluiert und freiwillige Stellenanteile gesperrt. Der Oberbürgermeister informiert fortlaufend über Änderungen am Stellenplan sowie über freie und nachbesetzte Stellen (jeweils mit dem Haushaltsbericht und/oder zum Quartalsende).

Erfolgt mündlich zur Sitzung.

Finanzielle Auswirkungen	Ja
Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren
Prüfauftrag an die Verwaltung	Nein

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
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Begründung: