Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0215

Die Bürgerschaft beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.009.779,22 Euro für die bereits durchgeführten Erschließungsmaßnahmen „Quartier A3“, „Quartier B4“ und „Quartier C3“ im Städtebaulichen Sondervermögen 194 „Ostseeviertel Parkseite“.

In den Jahren 2005 bis 2012 sind die Umgestaltungsmaßnahmen der Außenanlagen der Quartiere A3, B4 und C3 über das Städtebauliche Sondervermögen „Ostseeviertel Parkseite“ abgewickelt worden.

 

Seitens der damaligen Sanierungsträgerin sind die entsprechenden Anträge auf Zustimmung zum Einsatz von Städtebaufördermitteln für das „Quartier B4“ in 2005 und für die „Quartiere A3 und C3“ in 2008 gestellt worden.

 

Mit der Abrechnung der durchgeführten Vorhaben ist ersichtlich geworden, dass die damalige Sanierungsträgerin mit der Antragsstellung bestätigt hatte, dass mit den Baumaßnahmen noch nicht begonnen worden ist. Die Sichtung der der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von der Sanierungsträgerin übergebenen Unterlagen sowie Anfragen bei den beteiligten Eigentümern sowie beim Fördermittelgeber haben ergeben, dass mit dem Bau jeweils vor Antragsstellung begonnen worden war und einige Bauabschnitte bereits fertiggestellt waren.

 

Mit der jeweiligen Abrechnung ist dem Fördermittelgeber angezeigt worden, dass die Bauabschnitte mit Baubeginn vor Zustimmungsbescheid als nicht zuwendungsfähig seitens der Universitäts- und Hansestadt betrachtet werden. Alle durchgeführten Bauabschnitte nach Erteilung der Zustimmung des damals zuständigen Ministeriums werden hingegen als grundsätzlich zuwendungsfähig angesehen.

 

Diese Auffassung teilt das mit der Prüfung betraute Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern nicht und zeigt gemäß den beigefügten Anlagen die Erstattung aller noch nicht eingebrachten Ausgaben an.

 

Folgende Beträge sind zu erstatten:

 

Quartier A3:     303.455,51 Euro

Quartier B4:     583.694,75 Euro

Quartier C3:     325.751,95 Euro.

 

Zusätzlich müssen für das „Quartier A3“ weitere 49.475,92 Euro dem städtebaulichen Sondervermögen zugeführt werden, da die mit der Abrechnung dargestellten angenommenen Einnahmen aufgrund rechtlicher Auseinandersetzungen nicht in der vollen Höhe erstattet wurden.

 

Somit sind zu erstatten:

 

Quartier A3:     352.931,43 Euro

Quartier B4:     583.694,75 Euro

Quartier C3:     325.751,95 Euro

Gesamt:  1.262.378,13 Euro.

 

252.598,91 Euro sind im Planansatz vorhanden, 1.009.779,22 Euro müssen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

 

Zu den Prüffeststellungen wird sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald gemäß § 28 VwVfG M-V äußern und weitere rechtliche Schritte bei Vorliegen der abschließenden Zustimmungsbescheide prüfen. Inwieweit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Zuwendungsempfängerin Vorteilausgleiche festgesetzt werden, ist seitens des Fördermittelgebers bisher nicht angezeigt worden.

 

Finanzielle Auswirkungen

Ja

Nein

Aufwendungen

Erträge

Haushaltsjahr(e)

Auszahlungen

Einzahlungen

2025

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

Nr.

Teilhaus-halt

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Gesamtbedarf in EUR

01

05

51103000/54139800/ 54139.40001

SSV - Abrechnung Vorjahre

1.262.378,13

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

Nr.

HH-Jahr

Bedarf in EUR

Gesamtermächtigung in EUR

Mehr-/Minderbedarf in EUR

01

2025

1.262.378,13

488.000,00

-1.009.779,22

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

Nr.

HH-Jahr

THH

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Deckungsmittel in EUR

01

2025

11

61200000/57511030/ 57511.40000

Zinsen Neuaufnahmen

+1.009.779,22

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

Nein

Nr.

HH-Jahr

Erwarteter Bedarf für

Bedarf in EUR

Prüfauftrag an die Verwaltung

Ja

Nein

Voraussichtliche Inanspruchnahme von Ressourcen

Ja Nein

Personeller Aufwand (h)

Personalkosten (EUR)

Ja Nein

Fremdvergabe (Art)

Kosten Fremdvergabe (EUR)

Ja Nein

Sonstiges (Art)

Sonstige Kosten (EUR)

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: