Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0179

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald,

1. hebt den Beschluss „Veröffentlichung von namentlichen Abstimmungen der Bürgerschaft im Stadtblatt“ (B561-20/17) vom 22.05.2017 auf.

2. beauftragt den Oberbürgermeister, zukünftig im Stadtblatt mittels eines Links oder QR-Codes auf eine einzurichtende Übersichtsseite zu namentlichen Abstimmungen auf der städtischen Homepage hinzuweisen. Die Übersichtsseite soll einer schnellen Erfassung aller Abstimmungen dienen. Im Stadtblatt ist der Hinweis zu führen, dass die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen jederzeit per Post zugesendet werden können.

Beschlusskontrolle im zuständigen Fachausschuss: 2. Halbjahr 2026

Nach bisheriger Beschlussfassung der Bürgerschaft werden namentliche Abstimmungen in gedruckter Form im Stadtblatt veröffentlicht. Dies geschieht in Tabellenform, um jedes Mitglied übersichtlich darstellen zu können. Eine namentliche Abstimmung nimmt hierbei ca. eine halbe Seite ein, wodurch das Stadtblatt bei mehreren namentlichen Abstimmungen umfassender werden kann. Dies ist nicht im Sinne der Nachhaltigkeit und zudem kostenintensiv.

Deswegen soll die Veröffentlichung von namentlichen Abstimmungen digitalisiert werden. Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit soll hierfür einmalig ein Portal geschaffen werden, das mithilfe der Sitzverteilung die Ergebnisse aller namentlichen Abstimmungen in der 8. Wahlperiode darstellt. Eine ähnliche Plattform bietet bspw. bereits der Deutsche Bundestag an.

Damit diese Seite auch gefunden wird, soll ein entsprechender Link oder QR-Code im Stadtblatt hierauf hinweisen. Für Einwohnerinnen und Einwohner, die nicht die Möglichkeit besitzen, online die Abstimmungen abzurufen, soll es die Möglichkeit geben, sich das Ergebnis gedruckt (wie gewohnt) zukommen zu lassen. Eine ähnliche Möglichkeit wird bereits für Satzungen angewendet.

Begründung:

Weniger bedruckte Seiten, was zu einem gesenkten Verbrauch von Papier und Toner führen wird.