Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0182-02

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, eine kommunale Beratungsagentur - wie zum Beispiel die KUBUS GmbH (https://kubus-kommunalberatung.de/), die KOM/CON Kommunalberatung (https://www.kommunalberatung-kpc.de/) oder ähnliche geeignete Unternehmen – mit der Erstellung eines langfristigen Haushaltssicherungskonzeptes zu beauftragen.

Dazu soll die Verwaltung eine entsprechende Ausschreibung vorbereiten und der Bürgerschaft vorlegen. Dieses Haushaltssicherungskonzept soll möglichst zur Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2027/28 vorliegen, um einen langfristigen Entschuldungsplan für die UHGW zu entwickeln. In der Verwaltung wird eine fachübergreifende Arbeitsgruppe gebildet, um die notwendigen Informationen und Daten für das externe Beratungsunternehmen bereitzustellen.

Ziel dieses zu erarbeitenden Haushaltssicherungskonzeptes ist es, eine nachhaltige Stabilisierung der kommenden Haushalte zu erreichen, verbunden mit der Maßgabe, möglichst zeitnah zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Dabei ist insbesondere die Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes mit einer umfassenden Aufgabenkritik von besonderer Bedeutung, um den Personalkostenanteil des Gesamthaushaltes nachhaltig und langfristig zu

reduzieren.

Ebenso sollte ein Konzept für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und -abläufen eine zentrale Bedeutung einnehmen, um neue haushaltswirksame Einsparpotentiale zu finden.

Der Finanzausschuss der UHGW wird dazu die Rolle als Begleitausschuss für die Erstellung und Umsetzung des HSK übernehmen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Verwaltung als auch die Bürgerschaft, nicht in der Lage waren, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Gesetzliche Vorgaben und eigene Wünsche sind im Haushalt abgebildet und verursachen letztlich die strukturellen finanziellen Probleme. Ein unbefangener Blick von außen soll die unvermeidlichen von den wünschenswerten Aufgaben unterscheiden und Potentiale zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Die Empfehlungen der externen Beratung sollen neue Einsichten und Blickwinkel geben, die Grundlage für eine langfristige Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes sind.

Finanzielle Auswirkungen

Ja

Nein

Aufwendungen

Erträge

Haushaltsjahr(e)

Auszahlungen

Einzahlungen

Bedarf entspricht der Haushaltsplanung

Ja

Nein

Nr.

Teilhaus-halt

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Gesamtbedarf in EUR

1

03

11600/56259000/ 56259.40035

externe Begleitung (u.a. Gesamtabschlüsse)

200.000,00

Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht)

Nr.

HH-Jahr

Bedarf in EUR

Gesamtermächtigung in EUR

Mehr-/Minderbedarf in EUR

Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen)

Nr.

HH-Jahr

THH

Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto

Kurzbezeichnung des Untersachkontos

Deckungsmittel in EUR

Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren

Ja

Nein

Nr.

HH-Jahr

Erwarteter Bedarf für

Bedarf in EUR

Prüfauftrag an die Verwaltung

Ja

Nein

Voraussichtliche Inanspruchnahme von Ressourcen

Ja  Nein

Personeller Aufwand (h)

Personalkosten (EUR)

Ja  Nein

Fremdvergabe (Art)

Kosten Fremdvergabe (EUR)

Ja  Nein

Sonstiges (Art)

Sonstige Kosten (EUR)

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein

 

Begründung: