Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0226-03
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag zu: Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF
Antrag zur Vorlage BV-V/08/0226
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Antragsteller/in:
- Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Zuständigkeit | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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17.11.2025
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●
Erledigt
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Senat (S)
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Beratung
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●
Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Beratung
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24.11.2025
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●
Gestoppt
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Bürgerschaft (BS)
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
-
Die Bürgerschaft bestätigt die Fortführung der 2020 beschlossenen Sanierungsmaßnahme GREIF mit der Zielrichtung des Weiterbetriebes durch den Eigenbetrieb als Segelschulschiff und bewegliches Denkmal nationaler Bedeutung und stellt dafür im Rahmen des Haushaltes 2026 einen erhöhten Investitionszuschuss von 2,9 Mio. € bereit.
- Der Eigenbetrieb wird aufgefordert der Bürgerschaft ein Betriebskonzept vorzulegen, welches das Ziel der kostendeckenden Bewirtschaftung verfolgt. Das überarbeitete Betriebskonzept ist mit dem Wirtschaftsplan 2026 vorzulegen.
Beschlusskontrolle: Bürgerschaft am 2. März 2026
Alternativen zu dieser Entscheidung werden in der Sachdarstellung erläutert.
Sachdarstellung
Neben der vollständigen Sanierung der Greif muss der zukünftige Betrieb der Greif sichergestellt werden. Mit schwierigen Haushaltslagen auch in den kommenden Jahren, sollte die Greif möglichst kostendeckend betrieben werden, damit der Betrieb der Greif nicht zur Disposition gestellt wird und zukunftsfähig ist.
Dabei kann der Eigenbetrieb ein gemischtes Nutzungskonzept vorlegen, um Einnahmequellen zu diversifizieren. Die ausschließliche Nutzung als Segelschulschiff und bewegliches Denkmal nationaler Bedeutung ist deshalb zu überdenken. Vorstellbar wäre die Nutzung der Greif als Charterschiff, als mietbarer Veranstaltungsort für Feierlichkeiten, als Außenstelle des Standesamtes für Trauungen, als Exkursionsangebot für Schulklassen, als Angebot der Kinder- und Jugendarbeit oder als teilnehmendes Segelschiff an Großveranstaltungen wie der Hanse-Sail oder der Kieler Woche. Die Nutzung der Greif soll sich nicht ausschließlich auf Ausfahrten konzentrieren, sondern auch eine stationäre Nutzung im Hafen, insbesondere abseits der Segelsaison, ermöglichen.
Für die Zielstellung eines kostendeckenden Betriebskonzepts sind insbesondere die Personal- und laufenden Kosten zu berücksichtigen. Diese sollten sich auf eine Mindestausstattung beschränken. Ergänzend ist eine Instandhaltungsrücklage durch den Betrieb der Greif zu erwirtschaften, die regelmäßige Instandhaltungsmaßnahmen finanziell absichert.
In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen ergänzt.
Finanz. Auswirkung
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Finanzielle Auswirkungen |
Ja |
Nein |
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Aufwendungen |
Erträge |
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Haushaltsjahr(e) |
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Auszahlungen |
Einzahlungen |
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2026 |
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Bedarf entspricht der Haushaltsplanung |
Ja |
Nein |
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Nr. |
Teilhaus-halt |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Gesamtbedarf in EUR |
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1 |
11 |
62300/01990000/ 01990.40009 |
Zuschuss Sanierung GREIF |
4.656.000 |
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2 |
11 |
61200/31513300/ 31513.00001 |
Neuaufnahmen Investitionskredit |
2.900.000 |
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|
3 |
11 |
61200/57511030/ 57511.40000 |
Zinsen Neuaufnahmen (Laufzeit 5 Jahre) |
265.400 |
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Ist (nur auszufüllen, wenn Bedarf nicht der Haushaltsplanung entspricht) |
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Nr. |
HH-Jahr |
Bedarf in EUR |
Gesamtermächtigung in EUR |
Mehr-/Minderbedarf in EUR |
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1 |
2021 – 2025 |
1.756.000 |
1.756.000 |
0 |
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1 |
2026 |
2.900.000 |
0 |
- 2.900.000 |
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|
2 |
2026 |
2.900.000 |
0 |
- 2.900.000 |
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|
3 |
2026 - 2028 |
212.800 |
14.265.900 |
- 212.800 |
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Deckungsvorschlag (nur bei Mehrbedarf auszufüllen) |
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Nr. |
HH-Jahr |
THH |
Produkt/Sachkonto/ Untersachkonto |
Kurzbezeichnung des Untersachkontos |
Deckungsmittel in EUR |
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1 |
2026 |
11 |
62300/01990000/ 01990.40009 |
Zuschuss Sanierung GREIF |
Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2026 |
|||||||||||
|
2 |
2026 |
11 |
61200/31513300/ 31513.00001 |
Neuaufnahmen Investitionskredit |
Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2026 |
|||||||||||
|
3 |
2026 ff. |
11 |
61200/57511030/ 57511.40000 |
Zinsen Neuaufnahmen |
Berücksichtigung im Nachtragshaushalt 2026 |
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Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren |
Ja |
Nein |
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Nr. |
HH-Jahr |
Erwarteter Bedarf für |
Bedarf in EUR |
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|
3 |
2029 ff. |
Zinsen Neuaufnahmen |
52.600 |
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Auswirkungen auf den Klimaschutz
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Ja, positiv |
Ja, negativ |
Nein |
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x |
Begründung:
17.11.2025 - Bürgerschaft (BS) - vertagt