Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0197-01

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses des Städtebaulichen Sondervermögens 193 (SSV 193) Stadtumbau Ost – Schönwalde I für das Haushaltsjahr 2019 vor.

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald nimmt den Prüfbericht zum Jahresabschluss 2019 des SSV 193 des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis und macht sich diesen zu eigen.
2. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, die Beanstandungen aus der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zeitnah auszuräumen.

Die Beschlussvorlage wird im Auftrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses durch das Rechnungsprüfungsamt erstellt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss legt der Bürgerschaft den abschließenden Prüfvermerk als Grundlage für die Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des SSV 193 vor. Der Ausschuss hat die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zur Prüfung des Jahresabschlusses 2019 beraten und macht darüber hinaus keine weiteren Feststellungen.

Das Rechnungsprüfungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat entsprechend § 1 Abs. 5 KPG M-V für die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 des SSV 193 das Rechnungsprüfungsamt Wolgast als sachverständigen Dritten hinzugezogen. Das Rechnungsprüfungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat sich von der Richtigkeit der getroffenen Prüfungsfeststellungen überzeugt und hat diese als eigene Prüfungsfeststellungen übernommen. Durch das Rechnungsprüfungsamt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurden zusätzliche Prüfhandlungen hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung durchgeführt und deren Ergebnisse dargestellt. 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 hat zu Beanstandungen geführt. Auf dieser Grundlage wird dem Jahresabschluss 2019 ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk testiert. Dennoch vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des SSV 193.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, den Jahresabschluss 2019 des SSV 193 Stadtumbau Ost – Schönwalde I der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in der geprüften Fassung festzustellen.

Die bisherige Anlage 3 (Entwurf des Prüfvermerks des Rechnungsprüfungsausschusses) wurde durch die finale Anlage 3 (Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses) ersetzt.

Begründung: