Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0167-04

1. Die Bürgerschaft appelliert an den Oberbürgermeister, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den in der Mühlenstraße ansässigen Gewerbetreibenden unkompliziert und proaktiv Genehmigungen zum Be- und Entladen zu erteilen. Zudem sind Möglichkeiten für die Abholung von Waren durch die Kunden der ansässigen Gewerbetreibenden zu prüfen.

 

2. Die Bürgerschaft bedauert den Entfall der Anwohnerparkplätze in der Mühlenstraße ausdrücklich und beauftragt den Oberbürgermeister, den dortigen Anwohnern, d h. Personen mit amtlich gemeldetem Wohnsitz in der Mühlenstraße, ohne Mehrkosten für diese das Parken auf Flächen der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) zu ermöglichen.

 

3. Die Bürgerschaft bittet den Oberbürgermeister, in vergleichbaren Fällen auch zukünftig die Interessen aller Verkehrsteilnehmer, der Anwohner und anliegender Unternehmen sorgfältig gegeneinander abzuwägen und Maßnahmen zu ergreifen, um Anwohnerparkplätze zu erhalten.

 

4. Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, bei zukünftigen Maßnahmen zum Umbau, Ausbau oder Neubau von Straßen die entsprechenden Planungen grundsätzlich so vorzunehmen, dass eine ausreichende Fahrbahnbreite für die Ausweisung von Parkplätzen immer gewährleistet bleibt.

1. In der Mühlenstraße sind verschiedenste Gewerbebetriebe ansässig (bspw. Blumenladen, Möbelhaus, Kunstgalerie), die auf die Nutzung der Straße zum Be- und Entladen zwingend angewiesen sind. Ein Lieferverkehr ausschließlich in den angrenzenden Stichstraßen Kuh- und Brüggstraße ist nicht lebenspraktisch. Es ist ausgehend vom § 46 StVO möglich, das Be- und Entladen in der Mühlenstraße durch Ausnahmegenehmigungen zu erlauben. Entsprechende Genehmigungen sollte die Stadtverwaltung proaktiv und unkompliziert für die dortigen Betriebe ausstellen.

 

2. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass die in der Mühlenstraße ausgewiesenen Bewohnerparkplätze rechtswidrig ausgewiesen wurden und daher durch die UHGW entfernt werden mussten. Kern der Begründung des entsprechenden Verwaltungsgerichtsurteils war die zu geringe Breite in der zum Entscheidungszeitpunkt als Fahrradstraße ausgewiesenen Straße. Leider hat sich gezeigt, dass diese Parkplätze unabhängig vom Status der Mühlenstraße als Fahrradstraße nicht mehr rechtmäßig ausgewiesen werden können. Dies ist ausdrücklich zu bedauern und darf zudem keine zusätzliche finanzielle Belastung für die dortigen Anwohner bedeuten. Die Stadt sollte daher über die GPG als städtische Gesellschaft geeignete Angebote, bspw. in der Tiefgarage am Markt, machen.

 

3. In den vergangenen Jahren sind in Greifswald bereits viel zu viele Parkplätze durch bauliche (bspw. Arndtstraße) und weitere Maßnahmen (bspw. Domstraße) entfallen. Der Wegfall der Parkplätze in der Mühlenstraße hat den innerstädtischen Parkdruck weiter verschärft. Es ist nicht auszuschließen, dass durch Dritte auch an anderer Stelle im Stadtgebiet vergleichbare Gerichtsverfahren angestrengt werden. Die Bürgerschaft sollte den Oberbürgermeister daher bitten, bei möglicherweise in der Zukunft anstehenden ähnlichen Fällen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer sowie von Anwohnern und Anliegern sorgfältig abzuwägen und - wie dankenswerterweise in der Mühlenstraße ursprünglich angestrebt - Parkplätze zu erhalten.

 

4. Wie unter 2. dargelegt erging das Urteil zu den Parkplätzen in der Mühlenstraße im Kern nicht aufgrund der Fahrradstraße, sondern der zu geringen Fahrbahnbreite für gleichzeitigen ruhenden und fließenden Verkehr. Durch eine andere Planung bzw. Umgestaltung der Mühlenstraße hätte dies möglicherweise vermieden werden können. Daher sollte bei zukünftigen Planungen für Straßenbaumaßnahmen stets darauf geachtet werden, dass in jedem Falle die Ausweisung von Parkplätzen rechtskonform möglich bleibt.

Finanzielle Auswirkungen	Nein
Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren
Prüfauftrag an die Verwaltung

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
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Begründung: