Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-V/08/0226-07

1. Die Bürgerschaft bestätigt die Fortführung der 2020 beschlossenen Sanierungsmaßnahme GREIF und stellt dafür im Rahmen des Haushaltes 2026 einen erhöhten Investitionszuschuss von 2,9 Mio. € bereit. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, mindestens 25% dieser Kosten durch externe Mittel, unter Einbeziehung des „Förderverein Rahsegler GREIF e.V.“, zu decken. Der Abschluss der Sanierungsmaßnahme zum 31.12.2026 ist sicherzustellen.

 

2. Der Eigenbetrieb wird aufgefordert, der Bürgerschaft ein Betriebskonzept vorzulegen, welches ausdrücklich das Ziel der weitestgehend kostendeckenden Bewirtschaftung verfolgt. Dabei sind ausdrücklich Änderungen der Rechtsform des Eigenbetriebes, eine Überführung in andere städtische Gesellschaften sowie ein Weiterbetrieb in Trägerschaft eines Vereins und anderes mehr zu prüfen. Das überarbeitete Betriebskonzept ist mit dem Wirtschaftsplan 2026 vorzulegen.

 

3. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind mindestens quartalsweise durch den Oberbürgermeister über den Fortgang der Sanierungsmaßnahme und über den Verbrauch der zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren.

 

Beschlusskontrolle zu Punkt 2: Bürgerschaft am 2. März 2026

Erfolgt mündlich zur Sitzung.

 

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

Finanzielle Auswirkungen	Nein
Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren	Nein
Prüfauftrag an die Verwaltung	Nein

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
		x

 

Begründung: