Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0180-03

Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Erstellung des qualifizierten Mietspiegels sicherzustellen, dass keine Bußgelder oder sonstige Sanktionen gegen Bürger verhängt werden, die sich nach entsprechender Aufforderung nicht an der Datenerhebung beteiligen. Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem beauftragten Institut sollen entsprechend angepasst oder ergänzt werden, um dies zu gewährleisten.

Mit Beschluss vom 25.11.2024 hat die Bürgerschaft die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels gemäß § 558d BGB mit 22 Ja-, 18 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung knapp beschlossen.
In den an die Bürger versandten Fragebögen wurde darauf hingewiesen, dass bei einer Verweigerung der Teilnahme an der vorgesehenen Datenerhebung Bußgelder von bis zu 5.000 Euro verhängt werden können.
Den Mitgliedern der Bürgerschaft war bei der Beschlussfassung nicht bekannt, dass eine solche Sanktionierung rechtlich zulässig und im Rahmen der Umsetzung vorgesehen war. Weder in der Beschlussvorlage noch in der mündlichen Begründung wurde auf die Möglichkeit oder Absicht hingewiesen, Zwangsmaßnahmen oder Bußgelder gegen Bürger anzuwenden.
Damit wurde der Bürgerschaft ein wesentlicher Entscheidungsumstand vorenthalten, der das Abstimmungsergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit beeinflusst hätte.
Da der Beschluss  formell bestandskräftig ist, bleibt nur die Möglichkeit, durch einen nachträglichen Ergänzungs- oder Korrekturbeschluss die politischen und rechtlichen Folgen zu bereinigen.
Im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und Verhältnismäßigkeit soll die Verwaltung daher auf Sanktionen bei Nichtteilnahme verzichten.

Begründung: