Beschlussvorlage der Verwaltung - BV-V/08/0257

Die Bürgerschaft der Universität und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2026 des Doppelhaushaltes 2025/2026.

Gemäß § 48 Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat eine Gemeinde u. a. unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen in nicht nur geringfügigem Umfang geleistet werden sollen. Die Notwendigkeit der Erarbeitung des Nachtragshaushaltes ergibt sich somit aus der Beschlussvorlage BV-V/08/0226 „Erhöhung des investiven Eigenanteils und zukünftiger Betrieb des Segelschulschiffes GREIF“, wonach ein bisher nicht veranschlagter Zuschuss in Höhe von 2,9 Mio. EUR ausgezahlt werden soll. Dieser Betrag überschreitet die Erheblichkeitsgrenze des § 14 Nr. 3 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

In die Erarbeitung des Nachtrags sind zudem gem. § 7 der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik sämtliche bekannte Veränderungen, die das jeweilige Haushaltsjahr betreffen, aufzunehmen. In die Erarbeitung des Nachtragshaushaltes wurden daher im Groben folgende Änderungen berücksichtigt:

1. Mehrbedarf GREIF,
2. Mehrbedarf Spundwand Ladebow,
3. Mehrbedarf aus dem KiföG M-V,
4. Kürzungen der Verwaltung vom 17.06.2025,
5. Kürzungen gem. BV-V/08/0170-07,
6. Aktualisierung der Orientierungsdaten für 2026 vom 27.11.2025.

Der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans befindet sich derzeit in der Endabstimmung und wird zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen in einer Versionierung der Vorlage nachgereicht. Insbesondere liegen die Kürzungen nach Nr. 5 voraussichtlich zu Beginn der 4. KW abschließend vor und sollen eingearbeitet werden.

Begründung: