Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0192-01

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald fordert den Oberbürgermeister auf, die Planungen zum Wanderweg an der Dänischen Wiek einschließlich Badestelle und Begleitinfrastruktur vorläufig zu stoppen und den Sachverhalt erneut umfassend zu prüfen.

Vorliegende naturschutzfachliche Stellungnahmen werfen erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Projekts mit den Schutz- und Erhaltungszielen des Europäischen Vogel- und FFH-Gebietes auf.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass offenbar  Stellungnahmen von Naturschutzverbänden unzureichend eingeholt wurden. Ebenso wurde dieser Aspekt im bisherigen Verfahren durch die Bürgerschaft bzw. den Hauptausschuss nicht ausreichend geprüft.

Aufgrund der nun vorliegenden erweiterten Ausgangs- und Informationslage hält die Fraktion Christlich Demokratische Konservative eine Weiterführung des Verfahrens für nicht verantwortbar. Es ist erforderlich, das laufende Verfahren umgehend zu stoppen und den Sachverhalt erneut, transparent und umfassend zu prüfen. Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bürgerschaft eine überarbeitete Entscheidungsgrundlage vorzulegen.

In dieser Version wurden die finanziellen Auswirkungen angepasst.

Begründung: