Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0204

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald aufzunehmen, um das Konzessionsgebiet des Kreises so zu verändern, dass zukünftig der Ortsteil Riems mit dem städtischen Rufbus bedient werden kann.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jedes halbe Jahr über den Fortgang der Verhandlungen in der OTV Riems und im zuständigen Fachausschuss zu berichten.
3. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister, bei der nächsten Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Übertragung von Aufgaben eines Aufgabenträgers nach ÖPNVG M-V auf die Ausnahme des Ortsteils Riems gänzlich zu verzichten.

Schon 2021 sprach die Ministerpräsidentin von MV vom Rufbus für alle. Verschiedentlich ist das auch passiert. Im Landkreis fährt der Rufbus Ilse, allerdings nicht im Amt Landhagen, und Greifswald hat den FRIEDRICH, aber nicht für den Ortsteil Riems.

Obwohl die OTV Riems seid Jahren eine Verbesserung des ÖPNV und die Einführung eines Rufbusses für den Ortsteil sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei den Anklamer Verkehrsbetrieben reklamiert, passiert leider nichts und es gibt auch keine Signale, das würde sich in absehbarer Zeit ändern.

Deshalb ist es an der Zeit, dass die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, im Interesse der Einwohner des Greifswalder Stadtteil Riems das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Begründung: