Beschlussvorlage der Politik (ö) - BV-P-ö/08/0221

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, folgende Maßnahmen zur Entlastung der Greifswalder Wirtschaft zu prüfen und in geeigneter Weise umzusetzen:

 

1. Die Erhebung der Gebühren für das Ausstellen von Handwerkerparkkarten auszusetzen beziehungsweise auf den rechtlich möglichen Mindestbetrag gemäß GebOSt abzusenken.

 

2. Die Nichterhebung der Vergnügungssteuer aus der „Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Veranstaltungen“.

 

3. Die Gebühren gemäß § 4 der „Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ und Nr. 4.2 der Anlage zur Gebührensatzung zu erlassen.

 

4. Die Ausstellung der „Pendler-Park-Card“ der Greifswalder Parkraumbewirtschaftungsgesellschaft mbH (GPG) schnellstmöglich wieder zu ermöglichen und sowohl für neuausgestellte wie bisher ausgestellte Pendler-Park-Cards den maximalen Abbuchungsbetrag auf täglich 1,00€ zu begrenzen.

 

5. Die Aussetzung der Gebühren für die Wochenmärkte auf dem Historischen Marktplatz und am Möwencenter.

 

Die beschriebenen Maßnahmen finden zunächst Anwendung bis zum Ende des Jahres 2026.

Seit einigen Jahren werden Bürger und Unternehmen in ganz Deutschland, auch in Greifswald, durch die Auswirkungen mehrerer exogener Schocks stark negativ beeinflusst. Zunächst die Corona-Pandemie, dann der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann die erratische US-amerikanische Handelspolitik und seit Ende Februar 2026 ein Krieg im Nahen Osten. Dieser hat insbesondere die Ölpreise stark ansteigen lassen, was sich kurzfristig v.a. bei den Preisen für Benzin und Diesel zeigt, mittelfristig aber in sehr vielen Bereichen negativ (bspw. Lebensmittelpreise durch Düngermangel usw.) auswirken wird, insgesamt sind angesichts komplexer globaler Lieferketten großflächige Preissteigerungen zu erwarten. Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik und der Greifswalder Bürgerschaft auf diese geopolitischen Entwicklungen sind naturgemäß nicht vorhanden; jedoch sollte angesichts der bestehenden Krisenlagen die Universitäts- und Hansestadt Greifswald ihren Anteil zur Entlastung der Greifswalder Bürger und Unternehmen beitragen. Auch zu Beginn der Corona-Pandemie beschloss die Bürgerschaft nahezu einstimmig am 22.04.2020 ein Sofortprogramm für Greifswald. Es sollen daher folgende Maßnahmen geprüft und in geeigneter Weise umgesetzt werden:

 

1. Die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise belasten nicht „nur“ jeden Bürger bei seinen privaten Autofahrten, sondern ebenso Unternehmen wie Handwerksbetriebe, welche für ihren Geschäftsbetrieb auf die Nutzung von Fahrzeugen zwingend angewiesen sind. Für diese Fahrzeuge können in Greifswald „Handwerkerparkkarten“ beantragt und ausgestellt werden. Da die Kraftstoffpreise durch die UHGW nicht beeinflusst werden können, sollte die Stadt zumindest bei der Ausstellung dieser Parkkarten ihren Spielraum nutzen und auf die Erhebung der Gebühren zeitweise verzichten bzw. auf das rechtlich mögliche Mindestmaß absenken.

 

2. Auch die Veranstaltungsbranche in Greifswald wird von den gestiegenen Kraftstoffpreisen enorm belastet, die schwierige Lage der Branche insgesamt war bereits im Dezember 2025 Thema einer aktuellen Stunde der Greifswalder Bürgerschaft. Eine diese Unternehmen unmittelbar betreffende kommunale „Stellschraube“ ist die Vergnügungssteuer. Die Stadt Neubrandenburg hat zum 01.01.2026 die Vergnügungssteuer bereits komplett abgeschafft, in Greifswald sollte sie jedenfalls in diesem Jahr zunächst nicht erhoben werden.

 

3. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Preissteigerungen, v.a. im Kraftstoff- wie Lebensmittelsektor, wird die bereits schwer gebeutelte Gastronomiebranche vor noch größeren Herausforderungen stehen als bisher schon. Wie bereits in der Coronapandemie sollten den Greifswalder Gastronomen daher die Sondernutzungsgebühren für ihre Außenbereiche erlassen werden.

 

4. Die Greifswalder Innenstadt ist ein Schwerpunkt des Einpendelverkehrs, für Greifswalder aus den außenliegenden Stadtteilen wie Bürger anderer Kommunen, die in der Greifswalder Innenstadt arbeiten, einkaufen und Einrichtungen aufsuchen. Um diese Einpendler, die naturgemäß unter den gestiegenen Kraftstoffpreisen stark leiden, etwas zu entlasten, sollte schnellstmöglich die, seit Anfang Februar offenbar eingestellte, Ausgabe von „Pendler-Park-Cards“ wieder ermöglicht werden. Zudem soll für alle dieser Pendlerparkkarten der tägliche Abbuchungsbeitrag auf 1,00€ begrenzt werden, wie es in der näheren Vergangenheit bereits der Fall war.

 

5. Vergleichbar zu bspw. Handwerksbetrieben sind die Wochenmarkthändler als zwingend auf Transporter und vergleichbare Fahrzeuge angewiesene Unternehmen stark von gestiegenen Kraftstoffpreisen getroffen, zudem die meisten zusätzlich auch noch von steigenden Preisen für Lebensmittel oder Düngemittel. Um auch hier eine kleine Entlastung auf kommunaler Ebene zu schaffen, sollten die Standgebühren für die beiden Greifswalder Wochenmärkte zeitweise ausgesetzt werden.

Finanzielle Auswirkungen	Ja
Bedarf entspricht der Haushaltsplanung	Nein
Finanzielle Auswirkungen in Folgejahren	Nein
Prüfauftrag an die Verwaltung	Nein

 

Ja, positiv	Ja, negativ	Nein
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Begründung: